Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des "Euro-Rettungsfonds" EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung ("Leitlinien") des "Euro-Rettungsfonds" EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat ("EU-Gipfel") vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Wie Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute Morgen am Dienstag erklärte, entscheidet der Bundestag am morgigen Mittwoch "noch nicht endgültig" über die geplanten Leitlinien der luxemburgischen Aktiengesellschaft "European Financial Stability Facility" EFSF. Zunächst müssten in Brüssel, auch nach Verhandlungen mit "Investoren", die konkreten Formulierungen der Leitlinien erstellt werden (1). Diese liegen dem Parlament von Deutschland zur Stunde immer noch nicht vor.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende von "Europa-Union Deutschland e.V.", Peter Altmaier, musste zähneknirschend bestätigen. Er machte aus den nicht vorliegenden Leitlinien flux die "Grundlinien" und äußerte bezüglich der heutigen Abstimmung im Haushaltsausschuss und der morgigen Abstimmung im Bundestag:

"Wir haben die Grundlinien auf dem Tisch und darüber wird abgestimmt."

Nichtsdestotrotz musste Altmaier konstatieren: über "die genaue Ausgestaltung" der EFSF-Leitlinien - welche die konkrete Verwendung von insg. 780 Milliarden Euro Steuergelder verfügen, davon 211 Milliarden Steuergelder aus Deutschland - müsse noch einmal der Haushaltsausschuss entscheiden, wenn diese Leitlinien denn vorlägen. (2)

Ebenfalls heute morgen meldete dazu "Bloomberg" (3) unter Bezug auf Dokumente der "Europäischen Union", daß die den deutschen Parlamentariern vorliegenden Unterlagen immer noch nicht die vollständigen Pläne über die geplanten Änderungen im EFSF-Fonds enthielten.

"Das Dokument, welches den deutschen Gesetzgebern vorgelegt wurde, besagt, daß das Ausmaß, in dem der Fonds gehebelt wird, nur nach Diskussionen mit Investoren und Ratingfirmen festgestellt werden kann."

Um 15.00 Uhr trat dann nach der SPD-Fraktionssitzung Obereuropäer Frank-Walter Steinmeier noch ein bisschen blasser als sonst vor die Presse. Er habe, so Steinmeier, lediglich "dreieinhalb Seiten" mit vagen Formulierungen über die EFSF-Leitlinien vorliegen. Er sehe sich "außerstande" darüber morgen im Bundestag abzustimmen. Auch er bestätigte, der Bundestag müsse sich nach Erstellung der vollständigen EFSF-Leitlinien noch einmal mit diesen befassen und darüber entscheiden. Steinmeier wörtlich:

"Man kann in einer solch komplexen Situation keine Carte Blanche geben."

Fazit: Im Westen nichts Neues.

Aber in Berlin.

(...)

Artikel zum Thema:
24.10.2011 Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Quellen:
(1) http://www.stern.de/politik/ausland/gipfel-entscheidet-nicht-endgueltig-ueber-efsf-leitlinien-1742852.html
(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungsschirm134.html
(3) http://www.bloomberg.com/news/2011-10-24/eu-signals-fund-leverage-needs-more-talks-as-germany-eyes-vote.html

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