ARD-Umfrage: Mehrheit mit herrschender Wirtschaftsordnung „unzufrieden“

In einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends stimmen 77 Prozent der Aussage zu, daß die derzeit in der Republik herrschende Wirtschaftsordnung „die Reichen reicher und die Armen Ă€rmer“ macht. Dabei hatte die ARD wohlweislich nach einer „Ansichten zur Sozialen Marktwirtschaft“ gefragt, im Wissen, daß es hier keine gibt. Dieses vorgefertigte Schemata der offenkundig verzweifelten ARD-Finanzreligiösen fĂŒhrte denn auch auch dazu, daß 73 Prozent zustimmten, daß etwas „nicht mehr so wie frĂŒher“ funktioniere, was nicht existiert.

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primĂ€rrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der SĂŒddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurĂŒtteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck

Wolfgang SchĂ€uble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. LĂŒgen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese ErmĂ€chtigungsbehörde namens „EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-WĂ€hrungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine ErklĂ€rung abgegeben.

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