Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische GrĂĽne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂĽrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂĽr eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Ă–sterreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

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Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und auĂźerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine Erklärung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und BĂĽrgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines Marathonläufers, der sich nach mĂĽhsam errungenem Sieg ĂĽber die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequält ĂĽber die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

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Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar

Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger BĂĽrgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenĂĽber und rät generell allen BĂĽrgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten fĂĽr die BĂĽrgerrechte – und das heiĂźt in Deutschland fĂĽr das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer ĂĽbersichtlichen Grafik.

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