ParkschĂŒtzer veröffentlichen BetretungsGEBOT fĂŒr Schlossgarten

Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die ParkschĂŒtzer eine eigene AllgemeinverfĂŒgung veröffentlichen, die unverzĂŒglich in Kraft tritt. Diese AllgemeinverfĂŒgung der ParkschĂŒtzer hebt das von OberbĂŒrgermeister Schuster verhĂ€ngte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT fĂŒr den Schlossgarten, wĂ€hrend die AllgemeinverfĂŒgung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthĂ€lt. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung bĂŒĂŸt den Schein ihrer RechtmĂ€ĂŸigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europĂ€ischen Kommission ĂŒber die Planung der nĂ€chsten sechs Monate belegt das vollstĂ€ndige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmĂ€ssigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.