SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
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Ich werde die Situation noch einmal erläutern.
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Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen.
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Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.
Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.
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Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begründen sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem Frühling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.
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Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darüber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte. Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-Mitgliedsländern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen.
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