Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-EinschĂ€tzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen fĂŒhrt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen PrĂ€zendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.
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Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.
Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, fĂŒr / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergĂ€nzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezĂŒglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („groĂe Koalition“), der „Kabinettsausschuss“.
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WĂ€hrend Staat und ein GroĂteil der Bevölkerung es fĂŒr völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun fĂŒr völlig normal hĂ€lt es zu ersetzen.
Ein Bericht ĂŒber und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine ĂŒber Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte HerzschwĂ€che der Demokratie.
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Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias „Verschwörungstheoretiker“, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier fĂŒr die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine GegenmaĂnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrĂ€ngen.
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Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist „Querdenken“. Am 1. August brachte sie in Berlin ĂŒber 100.000 Menschen auf die StraĂe.
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