SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

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Gerhard Schröder (SPD) fordert eine "Wirtschaftsregierung in Europa", den "Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung". Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur "Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition" auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.

Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

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Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene "unabhängige Überprüfung" des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, […]

OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD

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Teil I - Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 "ein Kontakt" zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen "Erwin" geführten Spion in der westdeutschen BRD. Ausführender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, […]