EU: Die Spitze ist gebrochen

Hintergrund, Analyse Politik, Diplomatie

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des "EU-Rates" und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-"Minister") hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden.

DIE FÜNF-JAHRES-PROGRAMME DER EU ZUR ENTSTAATLICHUNG EUROPAS

Gerhard Schröder (SPD), sein Innenminister Otto Schily (SPD) und seine Justizmininisterin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beschlossen 1999 im finnischen Tampere das erste 5-Jahresprogramm zur Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer. 2004 ging es weiter mit dem "Haager Programm" und Ende dieses Jahres soll das "Stockholmer Programm" folgen. (1)

Was wir mittlerweile als "Überwachungsstaat" kennen, ist die simple Umsetzung dieser auf Brüsseler Ebene durch die Regierungen beschlossenen Programme. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine einfache EU-Direktive aus dem Jahre 2006 im Rahmen des "Haager Programms". Alle einzelnen Massnahmen wurden erst durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten (welche sich selbst den Titel "EU-Rat" gegeben haben) am Hofe von Brüssel beschlossen, dann zwangen die Regierungen diese den eigenen Parlamenten auf und wo das nicht lief, schickte man sein Militärs und Spionagedienste, um die Öffentlichkeit mit hanebüchenden, schwachsinnigen Angstkampagnen weichzuklopfen.

FREIHEIT VERSCHWINDET NIE: ES HAT SIE NUR PLÖTZLICH JEMAND ANDERES

Immer ging es den Regierungen nur und ausschliesslich um die Freiheit - und zwar um ihre Freiheit. Sie nannten diese "Handlungsfreiheit". Aber Freiheit verschwindet nicht - es hat sie nur auf einmal jemand anderes: nicht mehr die Menschen, nicht mehr die Staatsbürger sich auflösender Staaten, nicht mehr die "Europäer", die es schon waren als es keine Lügner und damit keine Politik gab - jetzt hatten sie auf einmal die Regierungen und ihre Behörden, samt einem epischen, unbeschreiblichen Sumpf von Plutokraten in Brüssel und Strassburg, wie es ihn seit dem Römischen Imperium nicht mehr gegeben hat. Dort türmen sich Ämter, Behörden, Lobbyisten, Kolonnen von "Beratern" und "Mitarbeitern", die sich alle selbst legitimieren und erfinden, ohne von irgendwem kontrolliert zu werden, ausser den Regierungen der EU-Mitgliedsländern, dem "EU-Rat", und dessen ausführenden Kommissare in der "Kommission"; von dieser Raubzentrale namens "Europäische Zentralbank" und dem mächtigsten Potemkinschen "Gericht" aller Zeiten namens "Europäischer Gerichtshof" mal ganz zu schweigen.

Der Abbau der Gewaltenteilung, der Abbau der Verfassungen der Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, der Raub der Freiheit der Menschen, er diente nur dazu, sie dem Ausführenden Staat, der Exekutive, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in die Hand zu drücken. Danach folgte der nun nicht mehr zu verhindernde Transfer nach Brüssel, beschlossen von genau der exekutiven Führung, der Regierung, die sich vorher durch willige Parlamente so reich beschenken hatte lassen.

Profitierender Beisitzer dieser Schröder-Blair-Connection: die Konzerne. Sie hatten nun willige Opfer vor sich. Denn mit den Rechten und Freiheiten der Bürger verschwand auch die Sicherheit vor Ausbeutung durch die Wirtschaftskontrolleure in den Chefetagen der Manager, Monopolisten und Banker.

DAS RECHT DES STÄRKEREN: DAS ÄLTESTE RECHT DER MENSCHHEIT

Am 1.1.1999 wurde die Währung "Euro" unter Kanzler Schröder (und der Verbraucherministerin Renate Künast) den Deutschen übergestülpt, die Preise explodierten und verdoppelten sich mit einem Schlag. Gleichzeitig wurde den Menschen aus den Bildschirmen und Schlagzeilen etwas über "gefühlte Teuerung" erzählt und zum ersten Mal durch die systematisch aufgebaute Medienindustrie mit voller Wucht eine maximale Lügenmaschinerie angeworfen, welche im kurz nachher ausbrechenden Krieg "gegen den Terror" ihre Fortsetzung fand und seitdem auf Hochtouren läuft.  Während zwei Länder Asiens durch "westliche" Militärs erobert wurden und eine Million Menschen getötet wurden, sanken zuhause die Reallöhne (und sinken heute noch). Die Sozialgesetzgebung der Menschen im "Westen" verschwand oder wurde verstümmelt, der kostenlose Zugang zu Bildung wurde vernichtet (und damit vielleicht das Schlimmste getan, was eine Regierung perspektivisch überhaupt mit einem Volk anrichten kann.) Die Gesundheitsversorgung wurde für die Menschen radikal verteuert und die "eingesparten" Milliarden dann den Krankenkassen für Vorstandsgehälter in den Rachen geworfen, die ihn prompt noch weiter aufrissen und nach mehr, mehr, mehr brüllten.

Brutal, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich falsch wurde in Deutschland durch die Parteien "SPD" und "Bündnis 90/Die Grünen", im Zuge von Armutsgesetzen wie "Hartz" das Existenzminimum nach unten gedrückt. Jeder sah zu, jeder schwieg und wer es nicht besser wusste, der hoffte auf irgendwelche "Linken" oder "Rechten", die als gesellschaftliche Ränder durch die Spionagedienste und entsprechende Konstrukte ruhiggestellt wurden. Im Zweifel dienten Nationalisten, Hinterwäldler und Xenophobiker in den einzelnen Mitgliedsstaaten, als abschreckendes Beispiel und die beste Begründung für "Europa". Gleichzeitig waren diese gesellschaftlichen Kräfte, ohne auch nur eine Sekunde zu begreifen was überhaupt vor sich ging, den Eliten durch ihr autoritäres Menschenbild auch noch dabei nützlich, die einzigen Schutzmauern der Menschen vor den Eliten einzureissen: die Gesellschaftsverträge, die Verfassungen.

Dabei muss es jedem und jeder bewusst sein: das älteste Recht der Menschheit ist das Recht des Stärkeren. Deshalb sind Grundrechte immer Minderheitenrechte. Weil sie schützen. Die Grundrechte schützen auch die kleinste denkbare Minderheit, den einzelnen Menschen, vor der Mehrheit von Millionen, vor den Umfragen, vor dem Staat und vor allen seinen Kräften.

Dass der Staat diese Rechte seiner Bürger loswerden will, welche diese vor ihm schützen, das ist vollkommen logisch. Dass aber die Bürger selbst ihre Rechte aus der Hand geben, und damit Jahrhunderte der Aufklärung, der Revolutionen, des Fortschritts, der Zivilisation mit einem glucksenden Freudenlaut ihren Machthabern in die Hände drücken, das ist die grösste epische Farce, welche im Polit-Theater der Menschheit seit dem Römischen Imperium jemals aufgeführt wurde.

DIE "EU" IST TOT

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann heisst der nicht, den Menschen alles zu rauben und es einer Nomenklatura in die Hände zu geben, die nicht durch die Menschen kontrolliert wird, sondern die Menschen kontrolliert.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, so heisst der nicht Manipulation, Krieg, Überwachung, Ausbeutung und Imperium, sondern Freiheit, Demokratie und Republik.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann ist der nicht, den Nationalismus eine Ebene höher zu transferieren, jeden als "europafeindlich" zu diffamieren und zu verleumden der auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite der Apparate und Banken steht, und dieser ist erst recht nicht, alles zu schlucken was einem von Machthabern, Meinungsmachern, Höflingen und Heuchlern vorgesetzt wird.

Der europäische Gedanke ist der von Fortschritt, von Völkerfrieden und Verständigung, von Diplomatie statt Feldzügen, von Kommunikation zwischen freien Individuen, statt Massenverblödung in Konsumtempeln und Dekadenz der Eliten, bei geistiger Degeneration einer ganzen Generation.

Der europäische Gedanke ist der von Aufklärung statt Vernebelung, der von Selbstbewusstsein statt Unterwerfung, und ja, auch der von Souveränität freier Völker und Menschen, ohne die destruktive Explosivkraft schowenistischer und expansionistischer Bewegungen, deren höchste Lobby heute genau da sitzt, wo man sich rühmt diese in "Europa" endlich besiegt zu haben, nämlich in Brüssel.

Die "EU" hat ihre geistigen Kräfte verloren. Die Intellektuellen stehen gegen sie. Übrig bleiben willige, auf ganzer Linie willige Höflinge und hochbezahlte "Leistungsempfänger" ohne Überzeugung, ohne Moral, ohne Rückgrat und ohne Ehre.

Dieses Konstrukt "Europäische Union" wird in den nächsten Jahren verschwinden. Vielleicht ist es im letzten Jahrzehnt auch genau dazu konditioniert worden, um einem noch grösseren Betrug Platz zu machen, einer ímperialen "Neuen Weltordnung", in der die Freiheit der gesamten Menschheit dann endgültig den Besitzer wechseln soll. Profiteure werden dann nicht nur die Apparate und Machthaber, sondern natürlich auch die Erfinder von "Kapital" sein, welche dies dann jeden Tag gegen die Arbeit von 6 Milliarden Lebewesen auf diesem Planeten eintauschen können.
Diese urplötzlich durch Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sowie durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, aus dem Hut gezogene irrwitzige "Mittelmeerunion" ist genau der erste Schritt dazu; die sofort von Edouard Balladur, Gaullist aus der französischen Oberschicht, ins Gespräch gebrachte "Abendland-" oder "Westunion" durch die zu griffigen Kürzeln mutierten "US" und "EU" der nächste. (”Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”, 2). Mit einem "europäischen Gedanken" hat das alles nichts mehr zu tun.

Die Wahl von Herman Van Rompuy als Präsident des "EU-Rates" und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin ist Ausdruck dessen, was im letzten Jahr passiert ist: der Durchmarsch der Neokonservativen wurde weltweit zum Stehen gebracht, teilweise umgedreht. Die Kriegs- und Bankenlobby ist in der Defensive.

Van Rompuy und Ashton sind keine Aushängeschilder der lang ersehnten "Neuen Weltordnung", sie sind keine Spiegel wild gewordener Militärs und Spionagebehörden, die jeden Tag nur hören wollen, wann sie endlich mit den Menschen machen können was sie wollen, sie sind keine ausgiebig konditionierten Puppen im Theater der Bankenwelt. Diese beiden Figuren sind Kompromisskandiaten von Regierungen, deren unruhig gewordene Staatsbürger - dank Irland - ein Jahr mehr Zeit hatten über alles nachzudenken. Van Rompuy und Ashton werden in Brüssel viele negativ, und in den EU-Mitgliedsstaaten viele eher positiv überraschen. Am strukturellen Demokratiedefizit der EU, der fehlenden Legitimität, ändert das nichts.

Jedes Imperium hatte irgendwann die gleichen Probleme: eine völlig abgehobene Oberschicht, dann fehlende Legitimität, fehlende moralische Integrität, dann Verlust des Rückhalts der Untertanen. Die Folgen sind erst Stagnation, dann Resignation, dann Verfall und schliesslich Implosion. Das Mittel der Nomenklatura, um all dies zu verhindern, ist historisch stets das Gleiche gewesen und es machte alles nur noch schlimmer: zügelloser Expansionismus der Macht, Begünstigung verbündeter profitierender Kreise, Kriegführung im Inneren wie im Äusseren und das "Anziehen der Zügel" für das Herdenvieh. Nützliches Mittel dabei ist stets das Entwickeln oder Vortäuschen äusserer wie innerer Feinde und Gefahren.

Wer die Geschichte der Römischen Republik und ihren Werdegang zum Imperium kennt, der muss hier Paralellen erkennen. Wer behauptet ernsthaft, dass die keltischen Völker des heutigen Britanniens die Existenz Roms gefährdet hätten? Oder die Germanen? Oder die Perser?

Im 21.Jahrhundert haben sich vielleicht die blöden Geschichten geändert, welche den Menschen von Manipulatoren und Machthabern erzählt werden. Die Geschichte aber ist immer noch die Gleiche, auch wenn es tatsächlich Leute gibt, die glauben sie im Nachhinein verändern zu können. Diese Zeiten sind vorbei.

Die "EU" ist zum Sammelbecken abgetakelter Regierungs- und Finanzeliten geworden, an denen nun Myraden von panischen Monopolisten und Wegelagerern herumzupfen wie an einer Mandoline, um Subventionen für die Konzerne ganzer Wirtschaftszweige einzufordern, sowie Verbotsgesetze gegen drohende Innovationen, kulturelle Veränderungen und technologischen Fortschritt zu verlangen.

Aber der Klang dieser Mandoline ist gestern etwas stumpfer geworden.

(...)

23.08.2009 SPD: Die Spitze ist gebrochen

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/schaeubles-future-group-und-ihr-stockholmer-programm-5-jahresplan-der-eu-zum-ueberwachungsstaat/
(2) http://www.radio-utopie.de/2008/03/04/von-der-mittelmeerunion-zur-abendlandunion/

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