Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien

So gut wie kein Bereich fehlt in der Offerte zur „Sicherheit der Nation und Stärkung der Industrie“. Bei dem innigen Verhältnis zwischen B.N.D. und N.S.A. stellt sich die Frage, inwieweit der deutsche Part diese Technologien für seine Tätigkeiten teilt und einsetzt hat – unter anderem Seite 58, All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch (s. Internetknoten Frankfurt: “Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert”).

New York Times und Kerry benutzen widerrufene Propagandabehauptung, um Nordkorea anzupatzen

Südkoreaner, die den Widerruf der Propagandabehauptung bemerkt haben werden, werden gerade gelernt haben, dass Kerry wirklich der dumme Blödmann ist, für den sie ihn wahrscheinlich eh schon gehalten haben. Beknackte Propagandagags wie der gegenständliche bilden einen Grund dafür, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger als seriöses Bemühen angesehen wird. An die Informationsheinis des Außenministeriums: Die meisten Menschen auf diesem Planeten sind nicht so hohlköpfig wie euer Minister.

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

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