TotalĂŒberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nĂ€chsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz prĂ€zisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-AffĂ€re außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfĂŒllt.

„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefĂ€hrlichen Nebenwirkungen

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen wĂŒrde“, sagt padeluun von Digitalcourage.