Einsperren auf Verdacht

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Neu ist, dass seit kurzem auch "freiheitliche Sozis"/als Sozis getarnte Rechte in den Medien auftreten und sich ebenfalls für Methoden aussprechen, die eine krasse Missachtung der Menschenrechte darstellen, die auch in Österreich im Verfassungsrang stehen. Die "rote" Partei nimmt das hin ...

Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen

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Den beiden wird Propaganda für eine Terrororganisation nach dem Antiterrorgesetz Nr. 3713 vorgeworfen. Sie haben im März 2016 eine Erklärung unterzeichnet, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Bevölkerung des Südostens richtete. „Wir, die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ Über 2.000 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Die meisten verloren in der Folge ihre Arbeit, viele wurden angeklagt, 64 wurden inzwischen verurteilt zu meist einem Jahr und drei Monaten Gefängnis.