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Warum Daniel Hale Dankbarkeit verdient, nicht Gefängnis

Autorin: Kathy Kelly

“Freiheit für Daniel Hale!”

Diese Worte hingen an einem Samstagabend in der Luft, projiziert auf mehrere Gebäude in Washington, D.C., über dem Gesicht eines mutigen Whistleblowers, dem zehn Jahre Gefängnis drohen.

Die Künstler wollten die US-Öffentlichkeit über Daniel E. Hale informieren, einen ehemaligen Analysten der Air Force, der die Folgen des Drohnenkriegs an die Öffentlichkeit brachte. Hale wird am 27. Juli zur Urteilsverkündung vor Richter Liam O’Grady erscheinen.

Die U.S. Air Force hatte Hale als Mitarbeiter der National Security Agency eingesetzt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt diente er auch in Afghanistan, auf der Bagram Air Force Base. Continue reading “Warum Daniel Hale Dankbarkeit verdient, nicht Gefängnis”

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Trumps Verrat an Julian Assange

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der “Tiefe Staat” nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser “deep state” eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten “Intelligence Assessment” (“Geheimdienstbewertung”) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde. Continue reading “Trumps Verrat an Julian Assange”

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Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines “politischen Vergehens”. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. Continue reading “Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen”

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Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Pressemitteilung der deutschen Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung” vom 13.6.2019

USA stellen Auslieferungsantrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet. Continue reading “Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA”

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Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. Continue reading “Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils”