Radio Utopie

Pressemitteilung vom 3.1.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Prozess gegen türkische Mediziner*innen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für einen Freispruch der beiden Mediziner*innen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci und Prof. Dr. Gencay Gürsoy einzusetzen. Sebnem Korur Fincanci ist Gründungsmitglied und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und wurde am 19. Dezember 2018 in Istanbul zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, der frühere Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Gencay Gürsoy zu zwei Jahren und drei Monaten. Beide sind bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß.

Den beiden wird Propaganda für eine Terrororganisation nach dem Antiterrorgesetz Nr. 3713 vorgeworfen. Sie haben im März 2016 eine Erklärung unterzeichnet, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Bevölkerung des Südostens richtete. „Wir, die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ Über 2.000 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Die meisten verloren in der Folge ihre Arbeit, viele wurden angeklagt, 64 wurden inzwischen verurteilt zu meist einem Jahr und drei Monaten Gefängnis.

Şebnem Korur Fincanci ist eine international renommierte Gerichtsmedizinerin, ausgezeichnet mit vielen Preisen für ihren unbestechlichen und unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte, gegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Türkei und in der ganzen Welt. Mit der Vorsitzenden der Menschenrechtsstiftung verbindet die IPPNW eine langjährige Zusammenarbeit. Sie ist unter anderem Trägerin des Medizinischen Friedenspreis, den die IPPNW gemeinsam mit anderen europäischen Gesundheitsorganisationen verleiht.

„Viele Staaten, auch die Türkei, haben sich in internationalen Abkommen verpflichtet, die Menschenrechtsarbeit zu ermöglichen und die Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von den Prinzipien des internationalen Rechts“, heißt es in dem Schreiben an Außenminister Heiko Maas.

Die Festnahme des türkischstämmigen Deutschen Adnan S. wegen angeblich staatsfeindlicher Facebook-Beiträge unterstreicht die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Veröffentlichung am 3.1.2019