Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, forderte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

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Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Wie die Medienlandschaft gestern verlautbarte, wird nun heute gegen 15.00 Uhr eine Bundeswehrmaschine des Typs Airbus A 310 STRATAIRMEDEVAC in Berlin im Auftrag des Auswärtigen Amts landen. An Bord sollen sich vierundzwanzig Schwerverletzte der “Maidan-Proteste” mit Schussverletzungen aus der Ukraine befinden. Ein sorgfältig ausgewähltes Presse-Team wird die Ankunft dokumentieren und für die Öffentlichkeit aufbereiten. Die Bundeswehr hatte ihre eigenen Ärzte nach Kiew geschickt, um die Patienten auszusuchen, die in Deutschland behandelt werden sollen und befinden sich mit auf dem Rückweg aus der Ukraine.

Categorized as: Militär, Krieg

Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.

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Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.

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Domino mit Merkel

Man muss heutzutage allen alles erklären. Das zusammengebrochene, ja verleumdete Denken selbst ist in der Republik systemisch stigmatisiert worden, um sehr kleinen, sehr skrupellosen Kreisen die sich selbst Partei sind die Manipulation der Demokratie zu ermöglichen. Daher – obwohl es mich nervt – ein Kommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

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