Radio Utopie

Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten.

Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem Euro-Sondergipfel am 21.Juli mit den sechzehn anderen Regierungsleitern innerhalb der Euro-Zone u.a. vereinbart, daß die im Mai 2010 vom Bundestag erteilte Finanzermächtigung in Höhe von 123 Milliarden Euro deutscher Steuergelder auf 211 Milliarden Euro erhöht werden soll (nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro, die der EFSF-„Rettungsfonds“ bei Zustimmung des Haushaltsausschusses noch obendrauf bekommt).

Gleichzeitig will die Merkel-Regierung, mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ihrem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD), den Rahmenvertrag ändern, den sie mit der Aktiengesellschaft EFSF abgeschlossen hat. Die Merkel-Schäuble-Regierung weigert sich dafür die Zustimmung des Bundestages einzuholen und beruft sich auf eine hanebüchende Rechtskonstruktion. Ein Vertrag mit dem Finanzkonzern EFSF, einem „Privaten“, habe keinen Einfluss auf die „politischen Beziehungen“ der Bundesrepublik Deutschland und beinhalte somit nach dem Grundgesetz keine Gesetzespflicht bzw Zustimmungspflicht durch Bundestag und Bundesrat, so die Regierung.  Aus der „Opposition“ kam von Bündnis 90/Die Grünen bereits der nützliche Hinweis an die Merkel-Schäuble-Regierung ihr offensichtlicher Verfassungsbruch könne „verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner“, also ganz normale Demokraten bieten.

Ein später Tipp. Bereits beim ersten Regierungsvertrag mit dem EFSF im Sommer 2010 hatten die Grünen diese Rechtskonstruktion kritisiert. Unternommen dagegen hatten sie nichts. (Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich, 18.August).

Nochmal: Dem EFSF-Fonds waren am 21.Mai 2010 durch den Bundestag eine Finanzermächtigung über insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder erteilt worden, ohne daß der Finanzkonzern überhaupt gegründet war. Nicht einmal ein Vertragsentwurf hatte dem Parlament vorgelegen. Trotzdem stimmte der Bundestag mit den Stimmen aller Parteien einer irregulären verkürzten Gesetzgebung zu, winkte so die gigantische Finanzermächtigung binnen einer Woche durch und gab dem nicht mal existierenden EFSF präventiv alle Vollmachten. Mit dem Finanzkonzern schloss dann die Bundesregierung einen Vertrag über die Verwendung von 148 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, ohne Bundestag und Bundesrat zu beteiligen. Bereits das eine Aushebelung der Verfassung und der Gewaltenteilung. Keine der etablierten Parteien im Bundestag, kein einziger Abgeordneter verlor dazu ein lautes Wort, mit Ausnahme derjenigen die in Karlsruhe beim Verfassungsgericht dagegen klagten. Der Zweite Senat unter Andreas Vosskuhle lehnte nur Stunden nach dem Bundestagsbeschluss vom 21.Mai 2010 einen Eilantrag gegen die EFSF-Ermächtigung ab und verschleppt das Verfahren bis heute.

Nun sollen Bundestag und Bundesrat quasi offiziell die Kontrolle über Regierungsverträge mit Konzernen verlieren, die bevollmächtigt zur Verwendung von Hunderten Milliarden Steuergelder der Republik sind. Ein fortgesetzter, schleichender Staatsstreich.

„Oppositionsführer“ Steinmeier bot heute der Regierung die Zustimmung seiner Abgeordneten zur EFSF-Erhöhung um 88 Milliarden an und erwähnte gleichzeitig mit keinem Wort den auch von seinem Staatssekretär Asmussen getragenen Versuch den Bundestag zu entmachten.

Aber gleichzeitig schloss Steinmeier eine „große Koalition“ mit CDU und CSU aus. Und redete von einer Finanztransaktionssteuer. Das ist die kleine Schule der Heuchelei für Leute, die sich immer noch groß wähnen.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPD ihrer alten Kanzlerin Merkel nochmal die Stange hält, um dann mit ihrer Hilfe Neuwahlen ausrufen zu lassen, die die SPD dann gewinnen will, um dann vermeintlich rot-grün an die Regierung zu bringen. Wer das glaubt, ist endgültig und unrettbar in der (zumindest geistigen) Diktatur angekommen.

(…)

Artikel zum Thema:
20.08.2011 Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010
Aus der 1. “Griechenland-Hilfe” wird jetzt die 2.”Griechenland-Hilfe” bezahlt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781447,00.html

letzte Ergänzung: 11.42 Uhr