Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)

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Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der Berufsbetrüger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

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Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei

Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

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Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5…

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