FDP: ab sofort Pro-Geheimdienst-Gesetze!
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte heute das Kind beim Namen und bezeichnete den orwellschen Begriff „Anti-Terrorgesetze“ neu
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Der Doktor und das liebe Amt
„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung ĂĽber Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezĂĽglich der Ă„uĂźerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass ĂĽberfĂĽhrte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ă„mtern und auch vom Vorstand der FDP zurĂĽck, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in BrĂĽssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin fĂĽr die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica SaĂź. (4)
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Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂĽtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂĽfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand)
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Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel
Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der BerufsbetrĂĽger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.
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