Radio Utopie

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.

Die entsprechende Passage im Interview von Gerhart Baum in der Frankfurter Rundschau:

„Baum: Ich will dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock nicht vorgreifen. Aber es ist festzuhalten, dass Westerwelle seit einem Jahr alles versucht hat, den Abwärtstrend der FDP umzukehren. Das ist ihm nicht gelungen.

Frage: Hat das vielleicht auch etwas mit seiner Amtsführung als Bundesaußenminister zu tun?

Ich gestehe, dass ich mit der Enthaltung der Bundesrepublik bei der Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Militäreinsatz in Libyen nicht einverstanden war und bin. Das war die falsche Entscheidung.“

Hat jetzt auch noch Baum den Verstand verloren? Dreht jetzt hier jeder durch?

Ausgerechnet die bisher größte Leistung des FDP-Außenministers, seine nachdenkliche und schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendende Haltung gegenüber dieser Intrige, die durch die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und der USA massiv voran getrieben wurde, soll falsch gewesen sein? Was stellt sich Baum eigentlich vor? Einen Weltkrieg, in dem westliche Nato-Mächte in jedes Land einmarschieren, in dem sie vorher einen Putsch angezettelt haben oder in dem ein Bürgerkrieg herrscht? Einmarsch in alle Länder, deren Diktatoren und Regime man kurz vorher noch abgeknutscht, mit denen man profitable Geschäfte en masse abgewickelt, deren Militärs und Sondereinheiten man durch die eigenen Militärs und Sondereinheiten ausgebildet und deren Regime man mit Waffen vollgestopft hat, so wie es Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit Muammar al Gaddafi in Libyen und die USA es mit Iraks Diktator Saddam Hussein und den Taliban in Afghanistan gehalten haben, noch kurz vor der Invasion?

Einmarsch in Russland nach Kämpfen in Tschetschenien? Einmarsch in China nach Aufruhr in Tibet? Einmarsch in Israel, wegen Besatzung im Westjordanland, sowie Unterdrückung und Entzugs des Wahlrechtes für ganze Bevölkerungsteile? Einmarsch in Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, Nigeria, Uganda, Sudan, Nordkorea – halt, die nicht, die haben ja Atomwaffen!? Was denn noch alles? Ist Baum noch ganz dicht?

Hat Baum nicht den offenen Brief des Sprechers vom US-Repräsentantenhaus John Boehner an Barack Obama gelesen? (Imperator Obama hat da ein Problem,27.März)
Hat Baum eigentlich Resolution 1973 gelesen, die da im Sicherheitsrat unterschrieben und von diesen besoffenen Legasthenikern, Waschlappen und Nato-Höflingen in Moskau nicht verhindert wurde?! (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen, 18.März)

Hat sich Baum vor seinem Interview überhaupt über die Lage in Libyen kundig gemacht, über die drohende Destabilisierung in ganz Nordafrika, über die im Windschatten des Libyen-Krieges überhaupt erst möglich gewordene blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain und im Jemen?

Der Alt-Liberale und Bürgerrechtler schadet mit solchen wirren, bellizistischen Äußerungen nicht nur seiner Partei, er schadet damit nicht nur seinem Anliegen, er schadet damit auch dem Weltfrieden, der internationalen Diplomatie, der Stellung Deutschlands als Mittler in der Welt und nicht zuletzt dem Völkerrecht, was nicht zufällig existiert, sondern nach Jahrhunderten blutiger imperialer Kriege mühsam durch eine aufgeklärte Menschheit zum Selbstschutz vor wahnsinnigen Eroberern, expansiven Ideologien und Machthabern über unterdrückte Völker entwickelt wurde.

Baum sollte jetzt einfach still sein. Er hat sich selbst als politische relevante Größe abgeschossen und disqualifiziert.

Der FDP und Aussenminister Guido Westerwelle wiederum kann nur geraten werden, einmal darüber nachzudenken, ob die FDP den knappen Einzug ins Landesparlament von Baden-Württember ohne die Sympathie der immer noch zahlreichen – und nicht zu unterschätzenden – klugen Leuten in der Republik geschafft hätte, wenn sie diese aus dem Libyen-Krieg nicht heraus gehalten hätte.

(…)

Artikel zum Thema:

22.03.2011 Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte
Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war.

03.09.2009 Und mit dem sind wir in der Mittelmeerunion..
Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi möchte gern die Schweiz auflösen.

09.04.2008 Libyen-Affäre: PKG-Mehrheit deckt Hanning und Brandis
Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.

06.04.2008 Libyen ist EUFOR-Einsatzgebiet
Die Libyen-Affäre hat internationale Dimensionen, die von der Bundesregierung systematisch vertuscht werden.

08.04.2008 Grosse Koalition wusste von Gaddafi-Deal
“Mittlerweile ist klar: Zumindest einzelne Vertreter verschiedener Ministerien und des BND hatten schon seit Monaten Kenntnis davon, dass eine deutsche Firma Ende 2005/Anfang 2006 in Libyen Sicherheitskräfte schulte,” so heute das “Hamburger Abendblatt” und es zeigt sich, dass die ganze sonst per Gewohnheitsrecht durchgewunkene Blödel-Orgie der Behörden diesmal nicht durchkommt.
Gaddafi. Ausgerechnet Gaddafi.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/-die-fdp-hat-massive-probleme-/-/1472596/8273542/-/index.html