Die meisten StaatsbĂŒrger der Republik Deutschland werden denken, daĂ sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewĂ€hlt haben.
Das ist so nicht ganz richtig.
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Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-BundestagsfraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschlieĂlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zu akzeptieren, den GlĂ€ubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schĂŒtten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff „Wirtschaftsregierung“ zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souverĂ€ne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.
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Die Bundesregierung erkennt den „Nationalen Ăbergangsrat“ der Rebellen im libyschen Aufstandsgebiet von Benghazi als rechtmĂ€Ăige Vertretung Libyens an.
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FDP-GeneralsekretĂ€r Christian Lindner nannte heute das Kind beim Namen und bezeichnete den orwellschen Begriff „Anti-Terrorgesetze“ neu
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„Kanzlerin Merkel Ă€ndert ihre Meinung ĂŒber Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezĂŒglich der ĂuĂerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass ĂŒberfĂŒhrte (2) StraftĂ€ter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige VizeprĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ămtern und auch vom Vorstand der FDP zurĂŒck, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in BrĂŒssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin fĂŒr die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica SaĂ. (4)
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