Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂŒr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂŒr „Datenschutz“.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂŒber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie tĂ€glich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsĂ€chlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „EuropĂ€ischen Union“ GlaubwĂŒrdigkeit andichten möchte.
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In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen PrĂ€sidenten Evo Morales in zwei europĂ€ischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Ăberflugrecht verwehrt.
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In ihrem vor ĂŒber hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ Ă€uĂerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg ĂŒber ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „EuropĂ€ischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropĂ€isch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegrĂŒndeten „EuropĂ€ischen Linken“, mit deren spĂ€ter in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen FinanzierungstrĂ€ger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropĂ€isch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet.
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Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und spĂ€teren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911. Wir bitten die kleine VerspĂ€tung zu entschuldigen. I Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glĂŒcklichste Einleitung war aber die glĂ€nzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden EinflĂŒsse und lĂ€hmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen âlahmen Klepperâ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjĂ€hrige Reichstagswahlagitation nicht bloĂ zum Kampf um eine möglichst groĂe Anzahl von WĂ€hlern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver AufklĂ€rung ĂŒber die GrundsĂ€tze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemÀà wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die KlĂ€rung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jĂŒngste Debatte im Reichstag geknĂŒpft hat, dauernde und…
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