„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jĂŒngst wieder so vehement fĂŒr das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen mĂŒssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenĂŒber der EuropĂ€ischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.

„Campus Party“ fĂŒr „Digitale Agenda“ BrĂŒssels: Allein zuhaus in Tempelhof

Internationale Konsortien und „Entscheider“ versuchen Berlin umzuprogrammieren und schaffen es mal wieder nicht. Unter der „Schirmherrschaft“ der Kommissarin fĂŒr die Digitale Agenda der „EuropĂ€ischen Union“ und fleißigen Besucherin der jĂ€hrlichen Bilderberger-Konferenzen, Neelie Kroes, veranstaltete dieser Tage Futura Networks, Unterfirma der 1999 gegrĂŒndeten E3 Futura Association vom 21. bis 26. August auf dem leerstehenden GelĂ€nde des ehemaligen Tempelhofer Flughafen in Berlin die in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden in verschiedenen Metropolen weltweit stattfindende „Campus Party“: Eine Tarnveranstaltung von Monopolen, „Entscheidern“, Konsortien und Möchtegern-Gesellschafts-Programmierern.

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Umfrage: Abgabe von SouverÀnitÀt an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfÀhig

Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte SteigbĂŒgelhalter der SPD-„Troika“. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschĂ€mt im Mittelteil versteckt:

Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main: WĂ€hrend in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites BĂŒndnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die KĂŒrzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europĂ€ischen Ausland erwartet.