Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium

Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama das 2017 National Defense Authorization Act (NDAA - Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).

Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, sehr schlimmen, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump: The Countering Foreign Disinformation and Propaganda Act (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Information und Propaganda). Read More

Mitglied des saudischen Königshauses in Beirut wegen Drogenschmuggel festgenommen

Nach einer Pressemeldung des libanesischen Informationsministeriums wurden am heutigen Montag ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Herrscherfamilie Saudi-Arabiens und vier weitere Männer mit saudischem Pass am Internationalen Flughafen Rafik Hariri im Libanon festgenommen.

Nach einer eher unüblichen Durchsuchung der weltweit gepflegten Tradition, bei derartigen Personen beide Augen fest zuzudrücken - Immunität oder keine - fanden die polizeilichen Behörden in dem Privat-Jet zwei Tonnen psychoaktive Pillen Captagon in vierzig Taschen. Read More

Sich aus einem verlorenen Krieg davonstehlen

„Nur ein toter Talib ist ein guter Talib.”

Diese Worte, die der Geheimdienstchef der NATO-Koalition in Afghanistan vor einem halben Jahrzehnt sprach, beschwören eine amerikanische Brutalität, die viel länger zurück liegt. Während das amerikanische Imperium vortäuscht, das Tor zu seinem Krieg mit Afghanistan zu schließen, dienen diese Worte auch wie eine Art Türstopper, der die Tür offenhält für unsere weitere Einmischung in diesem zerbrochenen Land.

Der Krieg endet nicht wirklich. Read More

Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?

Vor Erntedank setzte Präsident Obama die präsidentschaftliche Tradition der Begnadigung von zwei Truthähnen fort. Zu schlimm, dass er nicht die Gelegenheit genutzt hat, auch jedes einzelne Opfer des Jahrzehnte langen verfehlten und destruktiven Kriegs der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Drogen zu begnadigen.

Ich spreche natürlich von all den Menschen, die verurteilt worden sind wegen Verstößen gegen die Bundesgesetze gegen den Besitz oder die Verteilung von Drogen, besonders von den Menschen, die derzeit Haftstrafen in irgendeinem Bundesgefängnis absitzen. Diese Menschen haben im Gefängnis nicht mehr zu suchen als Menschen, die Bier, Schnaps, Wein, Tabak, fettes Essen oder sonstige Substanzen benützt, besessen oder verteilt haben. Read More