Am 17. Januar stand Kanzlerin Merkel (irgendetwas war anders) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sprach plötzlich von einer „engen VerknĂŒpfung“ von ESM und „Fiskalpakt“. Vorher war davon in Berliner Finanzministerium und Kanzleramt nie die Rede gewesen.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Das von „EuropĂ€ischer Union“, „Internationalem WĂ€hrungsfonds“ IWF und der Frankfurter Zentralbank EZB eingesetzte Banker- und Technokraten-Regime von „MinisterprĂ€sident“ Lucas Papademos und „Finanzminister“ Evangelos Venizelos in Athen versucht unter dem fadenscheinigen und zynischen Schlagwort „Rettung“ aus den StaatsbĂŒrgern europĂ€ischer Demokratien weitere 130 Milliarden Euro fĂŒr die FinanzglĂ€ubiger des systematisch ruinierten und abgebauten Staates Griechenland heraus zu pressen. U.a. wird nun ĂŒber die griechische Presse lanciert, das Land brauche bis MĂ€rz eine „Supertranche“ von 89 Milliarden Euro Cash, fĂŒr seine „Rettung“.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-GeneralsekretĂ€r Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklĂ€rliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern ĂŒber diese Republik und alle anderen europĂ€ischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum FraĂ vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren fĂŒr ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich stĂ€ndig erfolglos versucht haben zu ĂŒberrollen.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Verfassung, Demokratie
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daĂ eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz fĂŒr die zerfallende „EuropĂ€ischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im WĂ€hrungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Verfassung, Demokratie
Der hochrangige FunktionĂ€r des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daĂ er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklĂ€rte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.
Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf.
Categorized as: Feuilleton