ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fĂŒnf LĂ€nder, sagt, Deutschland will es doch auch

Der am 2. Februar in BrĂŒssel von allen 17 Regierungen im Euro-WĂ€hrungsgebiet unterschriebene Vertrag ĂŒber die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt wĂŒrde, SouverĂ€nitĂ€t, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.

Categorized as: Allgemein

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite PresseerklĂ€rung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite PresseerklĂ€rung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souverĂ€nen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem ReichstagsgebĂ€ude.

Demokratie oder Euro-System: Die Wahl der Wahl

In Deutschland zieht eine Volksabstimmung ĂŒber das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europĂ€ischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenĂŒber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lĂ€sst: die Wahl selbst. Der „Focus“ bewirbt heute einmal mehr den ehemaligen Bundesbanker und Finanzsenator von SPD und Die Linke in Berlin, dem keine Hetze gegen Arme, Religionen und dem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Republik zu billig ist. Ganz besonders billig ist der erneute Versuch, Unmut und gesellschaftliches Protestpotential gegen das auf ganzer Linie destruktive, antiwirtschaftliche und antidemokratische Finanz- und WĂ€hrungssystem „Euro“ in die rechtsreaktionĂ€re, xenophobische, nationalistische und wirtschaftsfaschistische Ecke von Thilo Sarrazin zu lotsen.

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.