Demokratie-Begriff erreicht Informationsindustrie
„Demokratie? Bin ich nicht fĂŒr zustĂ€ndig“: Im Berliner „Tagesspiegel“ rutscht ein erstaunlicher Artikel durch die Euro-Zensur.
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„Demokratie? Bin ich nicht fĂŒr zustĂ€ndig“: Im Berliner „Tagesspiegel“ rutscht ein erstaunlicher Artikel durch die Euro-Zensur.
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Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begrĂŒnden sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem FrĂŒhling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner GlĂ€ubigen nicht gerechnet hat.
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Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in BrĂŒssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im WĂ€hrungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darĂŒber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – fĂŒr die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner GeldmĂ€rkte. FĂŒr die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-MitgliedslĂ€ndern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die GrĂŒnen nun das Grundgesetz stĂŒrzen.
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Es zeigt sich, daĂ die antistaatlichen und antidemokratischen NutznieĂer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
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Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der WĂ€hrung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
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