Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂŒr die etablierten Parteien SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂŒhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂŒr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die GlĂ€ubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen MachtverhĂ€ltnisse in der Republik haben sich fundamental verĂ€ndert. Das drĂŒckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂŒr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂŒrger profitabel betrĂŒgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂŒberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂŒber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂŒber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorlĂ€ufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂŒrger – um diese zu „beschĂŒtzen“. In BrĂŒssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zustĂ€ndig fĂŒr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und WĂ€hrungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂŒht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂŒber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses grĂ¶ĂŸten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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