Greenpeace klagt auf Stilllegung des AKW KrĂŒmmel
Röttgen will privates Klagerecht gegen Atommeiler kĂŒnftig abschaffen
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Die AuĂerparlamentarische Demokratie
Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.
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Stuttgarter Bewegung sammelt sich gegen die „Volksparteien“
Stuttgart 21: Zwischen den Zentralen von CDU am RotebĂŒhlplatz und SPD am Wilhelmsplatz sammeln sich zur Zeit die Stuttgarter zu einer Menschenkette. Am Schluss der GroĂdemonstration findet eine Kundgebung am Schlossplatz statt. Initiatoren sind die ParkschĂŒtzer der Stuttgarter Bewegung.
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Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU
„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die SchlieĂung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklĂ€rten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂŒcken einer Minderheit und einer eingeschĂŒchterten Mehrheit irgendwie an PopularitĂ€t und das Amt des BĂŒrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂŒnen, der „GrĂŒn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂŒr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.
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