Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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Geisel Griechenland: Banken und EU-RĂ€te versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und FinanzglĂ€ubiger ĂŒber die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des WĂ€hrungsgebietes „Euro“ abzuwĂ€lzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in BrĂŒssel wurden Forderungen fĂŒr ein neues „Hilfspaket“ fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nĂ€chste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages ĂŒber die dann mutmaßlich vollstĂ€ndig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

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Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur KlĂ€rung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der RahmenvertrĂ€ge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). ZunĂ€chst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums „fĂŒr FinanzierungsgeschĂ€fte, die die EuropĂ€ische FinanzstabilisierungsfazilitĂ€t zur DurchfĂŒhrung von unter der Voraussetzung der AbsĂ€tze 2 und 3 gewĂ€hrten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-WĂ€hrungsgebiets tĂ€tigt, GewĂ€hrleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu ĂŒbernehmen.“

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Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „EuropĂ€ischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂŒr heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-ErmĂ€chtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und GrĂŒne schweigen.

HintergrĂŒnde einer StaatsaffĂ€re.

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Finanzminister SchÀuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang SchĂ€uble, seit 39 Jahren im Bundestag, lĂ€sst die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europĂ€ischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spĂ€tere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der fĂŒr ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von RealitĂ€tsverlust.

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