Nach der Bekanntgabe von Doris Schröder-Köpf, sie wolle gern ein Mandat im Landtag von Niedersachsen, will nun Michelle MĂŒntefering ĂŒber den ex-Kanzler seine Frau ihre Partei in den Bundestag. Die SPD-Untertanen werden (ausnahmsweise) rot und sich fĂŒgen. Denn dazu sind sie da.
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In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Ănderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.
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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise auĂer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.
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Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Ăber die MaĂnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstöĂt. Eine Zusammenfassung.
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Dem Bundestag liegen die vollstĂ€ndigen PlĂ€ne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich ĂŒber allgemeine GrundsĂ€tze der geplanten GeschĂ€ftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behĂ€lt sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgĂŒltigen KlĂ€rung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestĂ€tigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.
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