Deutsche Polizei trainiert auf Seychellen Pirateriekampf

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Zweite Rate an Budgethilfe in Höhe von 2,375 Millionen von insgesamt 16,5 Millionen Euro von der Europäischen Union an die Regierung der Seychellen bewilligt.

Am Montag begann auf den Seychellen an der Seychelles Police Academy ein dreitägiger Workshop für die Polizeibeamten des Inselstaates im Indischen Ozean.

Zwanzig Beamte der Polizei der Seychellen, der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde und der Küstenwache nahmen an einer Ausbildung zur Bekämpfung der Piraterie, Entführungen und Geiselnahme teil.

Das intensive Training wurde unter der Anleitung von vier deutschen Polizeiexperten unter der Aufsicht des commander for crisis management, Kurntz, durchgeführt.

Die Themen waren Untersuchung, Verhandlung, Behandlung und Analyse von Indizien und deren Präsentation vor Gericht.
Interessant ist hier die Analyse von Indizien und nicht von Beweisen. Schliesslich entern Piraten ein Boot nicht mit den blossen Fäusten sondern haben in der Regel eine Waffe dabei. Und die ist ein handfester Beweis, es sei denn, es handelt sich um ein Gewehr aus Gummi oder ein stumpfes Holzmesser - wobei Waffen mitzuführen in internationalen Gewässern nicht gesetzlich verboten ist.

Am Donnerstag erhielten die Teilnehmer ein Zertifikat und man tauschte gegenseitig Aufmerksamkeiten aus. Ein Gruppenfoto am Meer mit weissem Strand und grünen Kokosnuss-Palmen unter einer strahlenden Sonne ist unter diesem Link zu sehen.

Chefinspektor Wolfgang Roeder, ein deutscher Verbindungsoffizier zur Polizei in Nairobi, Kenia, übergab ein Set forensischer Ausrüstung und Bücher an die wissenschaftliche Abteilung der Seychellen Police.

Der Chef der Kriminalpolizei Kurntz lobte die guten Beziehungen zwischen den Beamten der Seychellen und Deutschlands.

"Der Erfolg im Kampf gegen Geiselnahme, Entführung und Piraterie wird nur durch eine noch bessere Zusammenarbeit kommen und wir müssen neue Wege im Umgang mit diesen Fragen gehen. Kein Land allein kann das Problem der Piraterie lösen." sagte der Chef des Krisenmanagements.

Ein besonderes Dankeschön ging an den deutschen Honorarkonsul für die Seychellen für die Hilfe, den Workshop zu einem Erfolg werden zu lassen.

Im Hinblick auf die Auszubildenden sagte Kommissar Ted Barbe, dass der Reichtum an Wissen und Fähigkeiten, den sie während der drei Tage erworben haben, einem guten Zweck diene:

"Kein Aufwand ist zu gross, um mit Hingabe und Engagement seinem Land zu dienen." (1)

Die Regierung der Seychellen wurde unter dem Vorwand der Piraterie mit viel Geld gekauft, der militärische Machtbereich der Europäischen Union und der NATO wurde auf das Land ausgedehnt, um die Seewege zu beherrschen (15.März 2010 Strasse von Malakka in Alarmzustand

Das deutsche Parlament in seiner grenzenlosen Faulheit, Obertrottligkeit, Ignoranz und Lobby-Verhalten bewilligt alles ohne auch nur zu hinterfragen:

Bundestag-Drucksache 16/13187:

“Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Atalanta wird auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 19.Dezember 2008 (Bundesdrucksache 16/11337) mit einer Anpassung des Einsatzgebietes fortgesetzt. Dazu wird die im bisherigen Bundestagsmandat gemäss Ziffer 7 Absatz 1 des Antrags der Bundesregierung vom 10.Dezember 2008 (Bundesdrucksache 16/11337) erfolgte Umschreibung des Einsatzgebietes wie folgt verändert:

“Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta umfasst zur See ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmässiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt”.

Die Europäische Union bindet die Seychellen in ihre Einflusssphäre ein, indem sie dem Inselstaat 16,5 Millionen Euro über einen Zeitraum - 2009 bis 2012 - von vier Jahren überweist. Die zweite Rate an Budgethilfe von 2.375.000 Euro wurde jetzt freigegeben. Diese Zuschussmittel sollen in das wirtschaftliche Reformprogramm der Seychellen fliessen.

Alessandro Mariani, Botschafter der EU auf den Seychellen, lobte in einer Presseerklärung die Leistung der Seychellen:

"Die Regierung der Seychellen hat auch ihre Bereitschaft zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm, die makroökonomische Stabilität und die wirtschaftliche Verwaltung der öffentlichen Finanzen gut unter Beweis gestellt. Wir sind von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die unsere Erwartungen übertroffen hat, beeindruckt."

sagte Mariani und dass die EU die Auszahlung des zweiten Zuschusses wegen der Verpflichtung der Regierung zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und ihrer Position für eine nachhaltige Finanzpolitik, sowie wegen der Fortschritte, die sie bei der Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen des Landes erzielt habe, bewilligt.

Die Seychellen haben nach Ansichten der Europäischen Union mehrere wichtige Ziele und Leistungsindikatoren in Bezug auf mehr Transparenz und eine bessere Nutzung und Verteilung der öffentlichen Mittel erfüllt. Unter anderem haben die Seychellen einen neuen Auditor General Act eingeführt für die standardisierten Ausschreibungsunterlagen für alle öffentlichen Aufträge, externe Prüfungen von grossen öffentlichen Unternehmen abgeschlossen, die auf internationalen Standards basieren und Umschulung und Weiterbildung von Personal durchgeführt.

Die makroökonomische Budgethilfe ist der wichtigste Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen im Rahmen des Reformprogramms aus dem Jahr 2008, dessen übergeordnetes Ziel ist es, den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken und wurde zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung ins Leben gerufen.

Die EU gewährt diese Budgethilfe als eine Möglichkeit der Weitergabe von Entwicklungshilfe durch finanzielle Hilfe an die Finanzverwaltungen der Empfängerländer. Alle Arten von Budgethilfe (globale oder sektorale) bestehen aus einer pauschalen Übertragung der Währungsreserven, die in lokaler Währung konvertiert und der Staatskasse gutgeschrieben werden. (3)

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Quellen:
(1) http://www.nation.sc/index.php?art=21122
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/06/13/puenktlich-zu-ahmadinejad-wahl-im-iran-nato-komiker-tasten-sich-bis-oman-vor-bundestag-erteilt-kriegsvollmacht-am-freitagextended/
(3) http://www.nation.sc/index.php?art=21129