Die gleichgeschalteten paneuropäischen Parteien wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
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Vor unseren Augen spielt sich eine vom paneuropäischen Parteien-Kartell des Bundestages mitgetragene abscheuliche Farce ab. Alldiweil, mit dem Applaus des Publikums, da hapert es irgendwie. Denn das soll bezahlen. Und nicht zu knapp.
Beleuchten wir also wieder einmal eine sowohl ausgesucht plumpe wie abscheuliche Schmierenkomödie von Staatsschauspielern, die schließlich auch von irgendwas leben müssen.
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Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile ĂĽblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ă„ltestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees fĂĽr Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz fĂĽr Telefonseelsorge und Offene TĂĽr, der Humanistischen Union und des OrganisationsbĂĽros der Strafverteidigervereinigungen das ĂĽbliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „BĂĽrgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „BĂĽrgerrechtsbewegung“.
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Radio Utopie hat heute die Erklärung eines Kandidaten fĂĽr den Bundesvorstand der „Alternative fĂĽr Deutschland“ (A.f.D.), Bernhard Seitz veröffentlicht. Eine kurze Erläuterung warum.
Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird im September die A.f.D. nicht nur in den Bundestag einziehen, sondern ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Damit wird diese Partei, die wie F.D.P. oder C.D.U. / C.S.U. eindeutig rechts von der Mitte steht, das hinbekommen, woran Linke in Westdeutschland und später in der Berliner Republik, samt deren angeblichen Repräsentanten in S.P.D., Grünen und Die Linke, immer gescheitert sind: eben C.D.U. / C.S.U. ins Wanken zu bringen und die Röslerpartei, die ihre liberalen Inhalte und die Bürgerrechte geopfert hat, eventuell vollständig zu versenken.
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