Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Paneuropa-Blitz und AbhöraffÀre Merkel: Analyse und EinschÀtzung der Situation

E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-AffĂ€re um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darĂŒber auf, die Wenigsten haben es ĂŒberhaupt wahrgenommen. 2. In BrĂŒssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „EuropĂ€ischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-AffĂ€re dazu benutzt werden wĂŒrde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Spionage, Attentate

Satelliten-Daten als Beweise zwecks Angriffskrieg gegen Syrien: Jetzt sind ALLE gefragt

Als ich gestern Abend in der „New York Times“ die ersten AuszĂŒge der U.S.-Regierungsdarstellung bez. des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August gleich in mehreren Vororten von Damaskus las, war mein Gedanke dazu, dass in der gesamten Geschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rom unserer Epoche, es noch nie so blamiert dagestanden hat wie genau jetzt.

Geben wir also dem nackten Kaiser, was des nackten Kaisers ist.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch Ă€ußerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂŒrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendĂ€ren Auftritt gegenĂŒber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂŒndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

^