Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien ĂŒber Einwilligung in Eilverfahren zu

Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berĂ€t und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂŒrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz ĂŒber die „GeschĂ€ftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwĂ€hnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • MilitĂ€r, Krieg

Bin NachDenken ĂŒber Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen

In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiß: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien) Und man stelle sich vor: die haben da auch GerĂ€te an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage.

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate

Des Kaisers neuer Gulli

Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro ĂŒber den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen mĂŒssen und deswegen in Not sind.

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100 Milliarden Euro anderer Staaten fĂŒr die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden fĂŒr Spanien

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im grĂ¶ĂŸten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der PlĂŒnderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre BĂŒrger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Niederlande und Finnland werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafĂŒr auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, ĂŒber die volle Summe.

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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

Das Bundesverfassungsgericht erklĂ€rt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche VertrĂ€ge, die „in einem ErgĂ€nzungs- oder sonstigen besonderen NĂ€heverhĂ€ltnis zum Recht der EuropĂ€ischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen VerfassungsidentitĂ€t“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsĂ€ndernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.

Das hat Ă€ußerst weitreichende Konsequenzen.

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