Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen AuswÀrtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike HÀnsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natĂŒrlich sehr lange und ausfĂŒhrliche GesprĂ€che mit den Menschenrechtsorganisationen gefĂŒhrt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsĂ€tzlich bejahend geĂ€ußert.“

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Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem ĂŒber Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollstÀndige Zusammenfassung.

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Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen AufklĂ€rung ĂŒber die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der AufklĂ€rung und Kontrolle der AktivitĂ€ten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die „Linksfraktion“ oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hĂ€tte, hatte es die „Die Linke“ fertig gebracht,

„in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden“

Zwei Stunden nach uns erklĂ€rte auch die Bundeswehr, was sie von diesem „Parlament“ und ihrer „Opposition“ hĂ€lt:

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STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie ĂŒber Bundestag-Server auf Laptop

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „SĂŒddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren FĂ€llen strafbares kinderpornografisches Material ĂŒber das Internet aufgerufen“.

Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“.

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