Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂŒr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trĂ€gt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitĂ€rischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂŒtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂŒber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂŒrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂŒhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss VerĂ€nderungen fĂŒrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestĂ€rkt werden. Der MilitĂ€rische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”

WĂ€hrend Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „EuropĂ€ische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen lĂŒften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hĂŒbsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerĂŒckt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „EuropĂ€ischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des MilitĂ€rpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).

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Kleiner Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen

Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „auslĂ€ndischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach MĂŒnchen aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.

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Israels Regierung wusste vorher von angeblichen “Paketbomben” aus Jemen

In Deutschland sollen nach PlĂ€nen der Regierung sĂ€mtliche Bewegungen von Personen und Frachtgut via Luft, See, Straßen und Bahnen lĂŒckenlos ĂŒberwacht werden. NĂŒtzliches MĂ€rchen: angebliche „Paketbomben“ aus dem Jemen. Die USA drohen derweil mit einem MilitĂ€rschlag im Jemen. Alle etablierten „Parteien“, die gesamte etablierte Presse, sowie die Justiz schweigen oder kollaborieren mit der Farce. Wie der israelische Transportminister Yisrael Katz gestern gegenĂŒber der Presse bekannt gab, waren bereits am Donnerstag, dem 28.Oktober „israelische Vertreter“ an „sensiblen FlughĂ€fen weltweit“ in Stellung gegangen. Der Grund: Israels Behörden hatten nach eigenen Angaben bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen ĂŒber angebliche „Paketbomben“ aus Jemen, die an Synagogen in den USA geschickt werden, aber wĂ€hrend des Fluges in den Transportmaschinen explodieren sollten.

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