Phantome und Gesichte treiben Ziercke um Foto: Toby Ord „Jack-o’-lantern“ Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke sagte heute, dass die verstärkten Massnahmen zur Bewachung und die erhöhte Präsenz der Polizei noch nicht zurückgenommen werden.
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Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt. Das Bundeskriminalamt hat das für morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bündig ohne Gründe abgesagt. Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen.
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Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden.
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Der designierte Nachfolger des Dr.Seltsam als Bundesinnenmininster wäre selbst als SPD-Fälschung noch schlimmer als sein CDU-Original. Thomas Oppermann (1). Leitender Funktionär des nach Art einer Loge konstruierten neokonservativen „Seeheimer Kreises“, der die SPD fest im Taucher-Griff Richtung Meeresboden zieht.
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Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu Spanien 2004.
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Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenüber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der Gründung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei.
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SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke im Bundesrat ermöglichen es der Regierung, jede Webseite über Monate entschädigungslos zu blockieren. Die Anzeichen sind unverkennbar und allgegenwärtig – die Demokratie in Deutschland löst sich vor unseren Augen auf.
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