Ein Kommentar zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg Jaja, die Spitze der Pyramide ist die Mitte der Gesellschaft, jaja. Aber denken Sie jetzt ausnahmsweise einmal nicht eindimensional. Schauen Sie an ihrem Körper herunter. Was ist da in der Mitte? Sehen Sie – genau da steht Olaf Scholz.
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Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.
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Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.
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Am lukrativen Beispiel „Stuttgart 21“ erläutert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Keitel, dem staunenden Gerichtshof der Öffentlichen Meinung in einem Interview, dass der einfache Pöbel von Deutschland „anfällig“ für „Phobien“ sei und „gegen jeden technischen Fortschritt“. Der Vorsitzende der Industriefürsten Deutschlands Keitel „überlegt“, ob man die eigenen „Projekte“ – wie das größtenteils vom Staat finanzierte Industrie-Programm „Stuttgart 21“ – überhaupt noch dem Volk „erklären“ solle. Höfliche Stichwortgeber seiner Exzellenz Keitel: Markus Sievers und Steven Geyer in der „Berliner Zeitung“ (1), die seit 2009 vom M. DuMont Schauberg Verlagshaus kontrolliert wird.
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Viele Bürger bekamen die Aufwendungen für ihren Arbeitsplatz in ihrer Wohnung nicht oder nur unvollständig zurückerstattet, da das Finanzamt die Hürden für die Anerkennung immer höher legte. Für diese ist das in einer heute veröffentlichten Pressemeldung gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Bedeutung und es gibt nicht wenige, die es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen werden.
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Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist über den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche Staatsbürgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische Staatsbürgerschaft.
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