Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum “Dialog” bereit

Autoren: Quincy Stemmler, Harald Neuber

Áñez fordert Dialog unter Aufsicht der katholischen Kirche. Proteste nach erneuter Wahlverschiebung und drohendem Ausschluss der Opposition halten an

Der am 3. August als Reaktion auf die erneute Verschiebung der Neuwahlen ausgerufene Generalstreik und die damit verbundenen Straßenblockaden in Bolivien halten an. Während von Seiten der De-facto-Regierung mittlerweile zaghafte Dialogbemühungen kommen, fordern Vertreter der Protestierenden konkrete Garantien. Continue reading “Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum “Dialog” bereit”

Die Privatisierung des globalen Chaos

Autor: Stephen Karganovic

Eine kürzliche spontane Bemerkung eines amerikanischen Oligarchen deutet auf eine neue Methode hin, mit der das untergraben werden soll, was vom Internationalen Recht und der internationalen Ordnung übrig geblieben ist. Ob im Ernst oder im Scherz, das weiß niemand so genau, aber intelligentes Geld würde sicherlich auf Ersteres setzen. Als er gewarnt wurde, dass der bolivianische Staatsstreich, durch den Präsident Evo Morales im vergangenen Jahr gestürzt wurde, “nicht im besten Interesse des bolivianischen Volkes war”, twitterte Elon Musk, der Tesla-Elektroautomagnat, dreist: “Wir werden stürzen, wen immer wir wollen. Finden Sie sich damit ab!” Continue reading “Die Privatisierung des globalen Chaos”

Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

Autoren: Quincy Stemmler und Harald Neuber

Machthaberin Áñez zögert Abstimmung hinaus und verweigert Unterschrift unter Wahlgesetz. Kritik an Putsch 2019 wird lauter

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. Continue reading “Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl”

Skurrile Reaktion der OAS auf Kritik an Position zu Bolivien-Wahl

US-amerikanische Wissenschaftler haben sich gegen harsche Kritik und persönliche Angriffe gewehrt, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch auf neue Kritik an ihrer Position zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 in Bolivien reagiert hat. Damals hatte die US-nahe Regionalorganisation einen mutmaßlichen Wahlbetrug des damaligen Präsidenten Evo Morales beklagt und damit einen Putsch gegen den linksgerichteten Politiker unterstützt. Die damalige Wahlanalyse der OAS war bei erfahrenen Wahlbeobachtern und Statistikern unmittelbar auf Widerspruch gestoßen. Continue reading “Skurrile Reaktion der OAS auf Kritik an Position zu Bolivien-Wahl”

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. Continue reading “Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister”