Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression

Der oberste Wahlgerichtshof hat bekanntgegeben, dass sich bislang fĂŒnf BĂŒndnisse eingetragen haben: die rechtsgerichteten Frei21 (Libre21), Wir glauben (Creemos), Gemeinsam (Juntos), BĂŒrgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und Vereintes Volk (Pueblo Unido). Die MAS hat sich als einzelne Partei registrieren lassen.

Streit um Ärzte: Áñez-FĂŒhrung in Bolivien bricht Beziehungen mit Kuba ab

Kubas Außenminister Rodriguez reagierte ĂŒber den Kurznachrichtendienst Twitter ungewöhnlich harsch auf die Kritik. Es handele sich um „vulgĂ€re LĂŒgen der selbsternannten Putschisten in Bolivien“. Áñez Äußerungen seien „ein weiteres Beispiel fĂŒr ihre UnterwĂŒrfigkeit gegenĂŒber den Vereinigten Staaten“. Die politische FĂŒhrung in La Paz erklĂ€rte die diplomatischen Beziehungen daraufhin fĂŒr beendet.

Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂŒber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂŒr den kommenden MĂ€rz angesetzten PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂŒr die Demokratie“.

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂŒrdig ist

Wie schon ein vorlĂ€ufiger Bericht der OAS enthĂ€lt allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsĂ€tzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht ĂŒbernommen hat.