Kleiner PrĂ€sidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“
Ich werde die Situation noch einmal erlÀutern.
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Ich bin ein Innenminister und wer mich liebt, der kann mich haben
Was macht man, wenn die Abgeordneten des Parlamentes Bundestag mal wieder in einen Teilabschnitt ihres ĂŒber 7 Monate umfassenden Jahresurlaubes fliegen? Und was macht man, wenn die fĂŒhrende MilitĂ€r-, Finanz- und Elitenmacht, der man zeitlebens hinterher gelaufen ist und gedient hat, gerade angekĂŒndigt hat, daĂ der selbst begonnene weltweite Krieg mit dem Sterben der vermeintlich zwingend durch allerlei LĂ€nder (u.a. Afghanistan) gejagten Fantome nun dem Ende zu geht?
Na klar – man gibt am Samstag ein Interview fĂŒr die „Bild am Sonntag“.
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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis
Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Landesbischöfin Margot KĂ€Ămann, ist am Samstag offensichtlich besoffen ĂŒber eine rote Ampel gefahren. Nun stellt sich die Frage: woher weiss das die „Bild“-Zeitung und wieviel hat das gekostet? Wer der ĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele spricht, braucht fĂŒr den Spott nicht zu sorgen. Das besorgt schon eine abgefeimte, skrupellose Boulevard-Presse, die fĂŒr ein paar Euronen mehr sogar sich selbst noch ins Knie pimpern wĂŒrde, wenn dies nicht sogar den Springer-Paparazzis zu weit ginge. Was fĂŒr den Spott aber wichtig ist, das ist ein Anlass. Nun, den hat jetzt jemand (selbstverstĂ€ndlich mutmaĂlich) aus vertraulichen Polizeiakten an die „Bild“-Zeitung verscherbelt.
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Die Nichts-Republik
Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die StaatsaffĂ€re um vom MilitĂ€r und der Regierung unterdrĂŒcktes Beweismaterial ĂŒber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer NĂ€he ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmĂ€chtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentĂ€r existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte ĂŒber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂŒtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂŒhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und MilitĂ€r eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklĂ€rten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.
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SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berĂŒhmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-FĂŒhrungsfunktionĂ€re, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
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