Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“
Ich werde die Situation noch einmal erläutern.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Ich bin ein Innenminister und wer mich liebt, der kann mich haben
Was macht man, wenn die Abgeordneten des Parlamentes Bundestag mal wieder in einen Teilabschnitt ihres ßber 7 Monate umfassenden Jahresurlaubes fliegen? Und was macht man, wenn die fßhrende Militär-, Finanz- und Elitenmacht, der man zeitlebens hinterher gelaufen ist und gedient hat, gerade angekßndigt hat, daà der selbst begonnene weltweite Krieg mit dem Sterben der vermeintlich zwingend durch allerlei Länder (u.a. Afghanistan) gejagten Fantome nun dem Ende zu geht?
Na klar – man gibt am Samstag ein Interview fĂźr die „Bild am Sonntag“.
Categorized as: Aktuelles • Feuilleton • Politik, Diplomatie • Satire • Spionage, Attentate
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂzĂźgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂźssen dabei mit denen der Redaktion Ăźbereinstimmen. Die ersten fĂźnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
Categorized as: Dokumentationen
Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis
Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), LandesbischĂśfin Margot KäĂmann, ist am Samstag offensichtlich besoffen Ăźber eine rote Ampel gefahren. Nun stellt sich die Frage: woher weiss das die „Bild“-Zeitung und wieviel hat das gekostet? Wer der Ăźberwältigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele spricht, braucht fĂźr den Spott nicht zu sorgen. Das besorgt schon eine abgefeimte, skrupellose Boulevard-Presse, die fĂźr ein paar Euronen mehr sogar sich selbst noch ins Knie pimpern wĂźrde, wenn dies nicht sogar den Springer-Paparazzis zu weit ginge. Was fĂźr den Spott aber wichtig ist, das ist ein Anlass. Nun, den hat jetzt jemand (selbstverständlich mutmaĂlich) aus vertraulichen Polizeiakten an die „Bild“-Zeitung verscherbelt.
Categorized as: Aktuelles • Feuilleton
Die Nichts-Republik
Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrĂźcktes Beweismaterial Ăźber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte Ăźber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂźtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂźhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.
Categorized as: Militär, Krieg