SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren

"Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze".

Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.

Witzkanzlerkandidat Frank Steinmeier (1999-2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Schröder), Wiedergänger Franz Müntefering (schon wieder Bundesvorsitzender, vorher musste er den gewichenen Schröder ersetzen),  Peter Struck (nach 1998-2002 schon wieder Fraktionsvorsitzender, vorher war er zwischendurch Bundeswehrvorsitzender), sie sind so etwas wie eine einzige personelle Notverordnung, von der man den Eindruck hat, sie wedelt solange auf der Bühne rum bis es irgendwann "trara" schallt und auch noch der Chef, fingerspreizend und sein Rudelgrinsen auf den Backen (mit Bild, BamS und einem TV-Handy), wieder hinter den Kulissen auftaucht.

DIE SPD DARF NIE GEWINNEN

Zuerst war es nur so ein Gefühl. Aber man hatte den Eindruck, jetzt müsste man mal wieder den Menschen machen in der Sozialdemokratie. Andrea Ypsilanti wagte den Wahlerfolg. Das geht. Jederzeit. Sogar für die SPD.

Aber dazu muss man halt gewinnen wollen, und nicht mit Absicht verlieren um die eigene Partei klein zu halten damit die grosse Koalition im Berliner Regierungsviertel und die CDU im Kanzleramt dran bleibt, damit man den Militäreinsatz im Innern endlich durchbekommt, damit man das ganze BKA-Gesetz irgendwie über die Bühne kriegt (was die eigenen Parlamentarier und verblödeten Funktionäre nie gelesen hatten bevor man sie öffentlich so in den Dreck zog bis sie es mussten), damit man den demokratisch nie legitimierten EU-Vertrag und den europäischen Superstaat endlich durchbekommt und damit man vor allem das Grundgesetz endlich los wird.

Denn seien wir doch mal ehrlich: wer liebt schon seinen Chef? Und wenn man das tut, was macht der dann mit einem?

DER GELIEBTE CHEF UND SEIN NEBENBUHLER

Sehen Sie, in einer Regierung hat man immer dann ein Problem, wenn man Regierung einer Republik ist die nicht nur Republik heisst, sondern auch eine ist.

Man beneidet nämlich alle anderen Regierungen, mit denen man weltweit abhängt und die einfach machen was sie wollen.
Ganz besonders eng wird es dann, wenn diese Regierungen einem auch noch Befehle erteilen, die man selber befolgen muss, weil die immer noch Besatzungsmacht sind und man selbst nur ein ganz klitzekleines Würstchen was seinen Chef liebt, oder besser gesagt seinen Nebenbuhler.

Denn in einer Republik ist die Verfassung der Chef und die Regierung hat die Schnauze zu halten und zu tun was die Verfassung ihr befiehlt.
Das zeichnet eine Republik aus - niemand steht über Verfassung, denn sie steht über dem Gesetz.

Recht und Ordnung - oft durch falsche Freunde der deutsch-amerikanischen Freundschaft mit Law and Order ("Gesetz und Befehl") verwechselt - beruhen hierzulande auf den absoluten, nicht verhandelbaren, unmittelbar und direkt als oberstes, als Grundgesetz wirkenden Grundrechten, welche jedem menschlichen Wesen auf diesem Boden zustehen.

Über sie wird nicht diskutiert. Über sie wird nicht verhandelt. Über sie wird nicht dummgequatscht und auch kein blödes Symposium abgehalten. Sie sind. Und damit Schluss.

WELCH GEISTES KIND IST FRANZ MÜNTEFERING?

"Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." Es müsse klar sein und bleiben, "dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann"

Das ist Franz Müntefering aus einem SpOn-Artikel. Er sagte darin in der Hitze seines Abgangs als Vizekanzler im November 2007 ausnahmsweise mal die Wahrheit. So ist er, und nicht anders: "Ihr könnt beschließen was ihr wollt, meine Partei interessiert mich einen Dreck, die Regierung macht hier was sie will, basta."

Grundrechte, innerparteiliche Demokratie, überhaupt Parteien, auch seine eigene - eine "Fernsteuerung". Dabei ist es genau umgekehrt. Franz Müntefering bedient sich der alten transatlantisch, hmm, sagen wir abendländisch-christlichen Taktik alles so genau auf den Kopf zu stellen, daß gedanklich die Spitze der Pyramide im Boden eingerammt das demokratische Gebilde als politisch-philosophische Horizontmalerei vor dem geistigen Auge beeindruckend in der Balance hält.

Das geht dann natürlich nur solange gut, bis einer vor der auf dem Kopf stehenden Gedanken-Pyramide steht und pustet.

NEUER ANLAUF ZUR BARBARENHYPNOSE

Auszüge aus einem Artikel der "Financial Times Deutschland" (was für ein Name..) mit der Überschrift "Bild hilft - der SPD"

"Es geht um eine günstige Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf 2009. Die Sozialdemokraten erinnern sich gut daran, wie "Bild" und andere Massenmedien ihrem Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 2005 die Gunst entzogen, nachdem sie ihn jahrelang hofiert hatten. Und Schröder sah eine mediale Verschwörung am Werk - wie jetzt der gestürzte Kurt Beck."

Es sind die kleinen Dinge, die später groß werden. Dieser sachliche Zusammenhang wird von allen die sich für groß halten, immer gern versteckt. Und über Bild, SpOn und die Glotze hat man es im Übergangszeitalter zur Informations- und Wissensdemokratie tatsächlich geschafft, den kleinen Leuten einzureden, dass sie klein auf die Welt gekommen sind und daß das auch gut so ist, Genossinnen und Genossen. Dafür sei man ja selber schon groß auf die Welt gekommen, um die kleinen Leute auszuplündern.

In zehn Jahren der "Sozialdemokratie" Schröders, Münteferings, Steinmeiers und Strucks an der Bundesregierung ist die Armut explodiert, die in den Himmel schießende Spitze der Pyramide wurde durch eine fast schon wieder geistreiche Barbarenhypnose zur "Mitte der Gesellschaft" gemacht, die deutschen Streiträfte sind zur 7-jährigen zentralasiatischen Besatzungsmacht transformiert worden, das Grundgesetz durch eine "Föderalismusreform" praktisch durch eine willfährige konkurrierende Ländergesetzgebung außer Kraft gesetzt (was bis heute niemand bemerkt hat) und das alles geschah gegen den Willen des Volkes und vor allem gegen den Teil davon, der einen gewählt hatte.

Noch einmal diese Szenen einer Buchvorstellung des Autors Nikolaus Blome aus dem September, wie er ein Werk veröffentlicht in dem er ausdrücklich genau diese SPD-Kaste in Schutz nimmt und dafür Flankenschutz von Franz Müntefering bekommen.

Ein surreales Possenspiel, dem der Schreibstil der nun ihrerseits buckelnden "Financial Times Deutschland" noch den letzten absurden Schliff gibt:

"Aber es gibt auch keinen Widerspruch zu Müntefering. Der SPD-Altmeister hat natürlich nichts dagegen, wenn jemand den Nachweis führen will, dass Politiker eben nicht "faul, korrupt und machtbesessen" sind, wie der Buchtitel rhetorisch fragt. Dass es solche Politiker gebe, darüber müsse man nicht streiten, sagt Müntefering zu Beginn. "Schwache Menschen gibt es überall."

Dann entwirft er ein Bild des Politikers, das ihn selbst gut trifft: "Fordernd, taktierend, entschlossen - all das gehört dazu." Er lobt den Streit, "aber nicht den unfairen und demütigenden Streit". Das dürfte Beck mit Interesse hören, der Müntefering & Co. in seinem Vorabdruck in der "Bild" den "Umgang eines Wolfsrudels" vorgeworfen hatte."

Über Becks Sturz will Müntefering eigentlich gar nicht reden. Dann sagt er aber doch in wenigen, schlichten Sätzen eine Menge. Die Sache an sich findet er völlig richtig, daran lässt er keinen Zweifel: "Ich glaube, dass wir mit dem ganzen Vorgang eine Chance haben, 2009 die Dinge in Bewegung zu setzen." Im Klartext: Mit Müntefering und Steinmeier an der Spitze macht die SPD den Wahlkampf wieder spannend."

Steinmeier und Müntefering zeichnet ein gemeinsames Merkmal aus: sie haben im Leben noch nie eine Wahl gewonnen.

IT`S A WAHL, STUPID

Man muss leider für die Deutschen des 21.Jahrhunderts nicht nur einmal, sondern leider immer wieder und ständig darauf hinweisen, dass eine Wahl immer noch eine WAHL ist.

Und eine WAHL hat man, wenn eine stattfindet. Eine WAHL findet aber nur dann statt, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. Denn sonst hat man keine Wahl.

Verstehen Sie jetzt, was ich Ihnen sagen will?

Wir haben keine Demokratie mehr in diesem Sauhaufen der sich "Politik" nennt, wir haben hier eine Ernennungsmonarchie, der sich alle wie im Mittelalter beugen, weil sie Angst vor den Scheiterhaufen Bild, BamS, SpOn und Glotze haben - jedenfalls bis die Feuerwehr kommt. Harharhar.

WENN SCHON DIE FABRIKDROHNE MURRT

Wie angespannt sich die Situation für den Wiedergänger Müntefering selbst bei den Gewerkschaftlern darstellt - bei denen ja nun seit den 80ern täglich Stalingrad ist - zeigte der jüngste Auftritt des frisch aus dem Off geholten SPD-Bundesvorsitzenden auf dem Berliner Gewerkschaftstag im Oktober.

Es lag schon fast so etwas wie eine neue Version von Altamont in der Luft.
Müntefering als Mick Jagger dem niemand mehr zuhört und niemand mehr zuklatscht, auf der Bühne sammelt sich drohend die sich plötzlich bewegende Publikumskulisse und packt die Meinung aus und Mick Jagger fängt auch noch an das Publikum zu siezen.
Fehlte eigentlich nur noch, dass er nach den Hells Angels rief.

DIE BECK-EPISODE

Bereits am 8.März (!) dieses Jahres hiess es in der "Bild":

"Gestern Mittag berieten führende Genossen – ohne Beck – per Telefon-Schaltkonferenz über das totale Chaos in der SPD und den damit verbundenen Absturz in den Umfragen. Zugeschaltet in Bonn: Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (68)!
Hinterher hieß es, die Runde habe auch die Frage erörtert, ob Müntefering in der Notlage der SPD – zumindest übergangsweise – noch einmal als Vorsitzender zur Verfügung stehe! BILD erfuhr: Er hat nicht kategorisch Nein gesagt."

Jeder Depp, einfach jeder, kann lesen was da steht. Wer also jetzt immer noch der Meinung ist, der Sturz des SPD-Vorsitzenden Beck, die danach sofort erfolgte Sabotage der Wahlgewinnerin Andrea Ypsilanti in Hessen, sowie der plötzliche Versuch das deutsche Militär unter dem Oberbefehl des Innenministers Schäuble im Innern marschieren zu lassen habe irgendetwas mit innerparteilicher oder sonstiger Demokratie zu tun, der sollte sich irgendein Asyl suchen und seine Mitmenschen nicht mehr mit seiner Stümperei und bräsigen Ignoranz belästigen.

Genau solche Luschen nämlich, die Allesgläubigen, Meinungs-Bild-er und Dummglotzer, haben unsere Republik zu dem Saftladen gemacht, der er heute ist.

NOTVERORDNUNG DER POSTDEMOKRATIE: DER SPD-BUNDESVORSITZ MÜNTEFERINGS

Müntefering wurde bei seiner Rückkehr als SPD-Bundesvorsitzender selbst von seinem ebenfalls überglücklich wirkenden Nachfolger und Vorvorgänger im Amt Matthias Patzeck als "Übergangslösung" bezeichnet.

Der Vorsitzende des in jahrzehntelanger Notgemeinschaft ans sinkende Schiff gekettete DGB in Bayern, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser, warnte

"seine Partei vor einer Rückkehr zur Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die «Agenda 2010» und das damalige «Duett» aus Schröder und dem designierten SPD-Chef Franz Müntefering sei «verantwortlich für die Stärkung der Linken im Westen», kritisierte Schösser am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Dennoch werde Müntefering jetzt «hochgejubelt zur Rettung der SPD».
Schösser fügte hinzu: «Das wird schiefgehen.»"

Der Fachbegriff dafür: die Postdemokratie. Eben jenes, demnächst mit Pauken und Trompeten abgewatschtes und auf den Müllhaufen der Geschichte geworfenes Übergangsstadium der letzten Saurier, die noch aus dem Dinopark gekrochen kamen, weil wieder irgendeine dumme Sau nicht aufgepasst hat.

"Es gibt sogar schon eine politische Theorie des Unpolitischen. Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch lieferte sie 2004 mit seinem Buch "Post-Democracy". Nach Crouch üben in der westlichen Welt ExpertInnen-Kommissionen und Lobbygruppen den entscheidenden Einfluss aus - der Rest ist PR. "Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze", beschrieb Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder dann auch einmal das Geschäft in der Zuschauerdemokratie. Entsprechend hoch ist bei Bundestagsdebatten üblicherweise der Leerstand im Parlament, eigentlich dem Symbol der Demokratie. Einige Zeit hieß es immer, "Christiansen" habe dessen Funktion übernommen. Aber nach dem jüngsten Strukturwandel der Öffentlichkeit ward das hohe Haus auch dort kaum noch gesehen."

Der Bundestag mit seinen 20 Sitzungswochen in 2008, also 7 Monaten Urlaub im Jahr, ist zu einem Nebenberufsschauplatz, zu einem Feierabendparlament und einem leeren, unpolitischen Spielball der Lobbyisten und Konzerne geworden.
Wenn nun selbst dort schon, wie in den Landesregierungen und Landesparteien, die Politik der seit 10 Jahren amtierenden SPD-Regierungsclique nicht mehr mitgemacht wird, dann zeigt das wie sehr die alte Bonner Republik mittlerweile ihre Machtsubstanz aufgeraucht hat; und das war und ist die Herrschaft über die SPD.

Nur mit Hilfe, durch die Kollaboration der deutschen Sozialdemokratie konnte unser Allgemeinwesen so vor die Hunde gehen, wie das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Nur ein strategischer Plan, ausgeführt durch skrupel- und gewissenlose Operateure, konnte dies bewirken.

Die alten Seilschaften der Kohl- und anschließenden Schröder-Ära sind am Ende ihrer Macht angelangt; die Bürger am Ende ihrer Geduld.
Das einzig logische, das normalste der Welt, wäre nun das Entstehen einer neuen Partei.

UND WIEDER: ANGRIFF AUF DAS GRUNDGESETZ

Heute nun trat der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, mit einer neuen Attacke gegen das Grundgesetz in der Glotze auf. Es gelte, so Schünemann, nun (ausgerechnet der penetrant erfolglosen) Partei NPD "den Geldhahn zuzudrehen".  Deshalb müsse nun Artikel 21 der Verfassung geändert werden.

Hier nun der Grundgesetz-Artikel im Wortlaut. Die "Wahlkampfkostenerstattung" taucht darin gar nicht auf. Dafür aber andere Dinge, die man offenbar nur zu gerne loswerden will.

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Es düfte hinreichend klar sein, worum es hier geht: die Parteien SPD, CDU und CSU wollen ihren ungeliebten Chef nun endgültig loswerden.

Aber auch mit Bild, SpOn und Glotze: sie werden scheitern.

(...)

wir haben immer gesagt...:

18.11.08 BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus

07.09.08 Mission Accomplished: Die Vernichtung der SPD

06.09.08 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft

02.09.08 SPD-Linke: Der “Ottmar Schreiner Fluch” meldet sich wieder zu Wort

02.08.08 Clement auf Bärenfell, den Fluss hinab…

13.03.08 Schröder´s Agenda: Die Alte Mitte oder Führerbunker im Exil

14.06.08 "Nach uns die EU.."
"Die Medienauftritte Angela Merkels sind berüchtigt. Ihren wahren Glanz entfalten sie immer dann, wenn es nichts zu sagen gibt. Dann kann man sich voll und ganz auf den unterhaltsamen Faktor ihrer Performance konzentrieren. Heute aber sahen die CDU-Kanzlerin, SPD-Chef Beck und die alte rotgrüne Sippschaft von Bündnis 90/Die Grünen aus wie eine zerknittert wirkende Bande an der Rehling einer Arche, welche verwirrt und vergeblich auf die Sintflut wartend auf das wiehernde Volk am Erdboden blickte..."

02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

zu Ehren des Wikipedia-Eintrags über Gerhard Schörder wurde dieser Artikel am 07.01.2012 auf Rechtschreibung und Markierung überprüft