Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“

Hintergrund, Analyse Politik, Diplomatie

Heute um 20.15 Uhr darf Christian Wulff im Deppendorf Berlin bei ARD und ZDF zeigen, was er beim Mea Culpa alles drauf hat. Einfach Kai Diekmann auf die Mailbox zu quatschen. Und dann noch unfreundlich. Würde mir nie passieren. Genau. Warum bin ich eigentlich nicht Präsident? Wäre das kein gutes Bild?

Ich werde die Situation noch einmal erläutern. Jenseits der üblichen (und ich muss zugeben: teilweise witzigen) inakzeptablen Kommentare zur Sache ("vielleicht ist Wulff ja bei Springer auf die Bundeslade getreten") scheinen wieder einmal die Wenigsten die Zusammenhänge dieses ganz normalen Machtkampfes und dessen Folgen für das Wohl der Bevölkerung und ihres Staates zu begreifen. Um Zeit zu sparen hier eine mögliche Abfolge in Zeitraffer:

1. Wulff tritt zurück.

2. nach Artikel 54 Absatz 4 Grundgesetz muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung zusammentreten und einen neuen Präsidenten wählen.

3. gemeinsamer Kandidat von CDU und SPD wird gewählt, weil aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse kein anderer durchsetzbar ist.

4. Schäuble wird Bundespräsident.

5. Kanzlerin Merkel lässt die FDP solange quälen, bis die FDP die Koalition verlassen muss (etwa über einen Angriff auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als einzige noch einigermaßen dicht befindliche und relevante Politikerin der ex-Liberalen).

6. Merkel stellt eine Vertrauensfrage, der die FDP nicht mehr zustimmen kann und bei der sich die SPD entsprechend der zwischen Merkel und Fraktionsführer Steinmeier getroffenen Absprachen taktisch der Stimme enthält (also nicht etwa schon zu diesem Zeitpunkt Merkel via einer großen Koalition zu neuer Kanzlerschaft verhilft).

7. Merkel kann nun, durch diese verlorene Vertrauensabstimmung, unter Berufung auf Artikel 68 Grundgesetz nach achtundvierzig Stunden zu Präsident Schäuble gehen und bei ihm die Auflösung des Parlaments beantragen.

8. Schäuble löst das Parlament auf (das bedeutet Neuwahlen, der aufgeweckte Bürger hat das verstanden).

9. Bei den Neuwahlen, etwa im Mai, fliegt die FDP aus dem Bundestag und vernichtet sich anschließend endgültig selbst. Die Freien Wähler scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und werden so gerade noch rechtzeitig ausgekontert (ein Versuch,der Kanzler Schröder 2005 mit den vorgezogenen Neuwahlen mißlang, den dieser seinerzeit unternahm um die von Gysi und Lafontaine von langer Hand geplante Umbenennung der PDS und der assimilierten Fantompartei WASG in "Die Linke"  zu verhindern). Die Piratenpartei, deren neue Kader bereits eingewilligt haben das Grundgesetz für eine "europäische Einigung" a la Napoleon zu opfern, zieht in den Bundestag und erfüllt diesen einzigen Zweck den sie für die Nomenklatura hat, nämlich das Grundgesetz zu beschädigen und dem Staatsstreich gegen die europäischen Demokratie nicht im Weg zu sein. Im Bundestag sind nun folgende Parteien: CDU, CSU (mit Wahlerfolg), SPD (mit Wahlerfolg, völlig gleich, mit welchem Besenstil als Kandidaten), Bündnis 90/Die Grünen (mit mäßigem Wahlerfolg bei ca. 12 Prozent, Die Linke (irgendwo um 10) und die Piratenpartei (7-8 Prozent).

10. Merkel wird zur Kanzlerin gewählt. Neue "große" Koalition - mit Frank-Walter Steinmeier als Minister und damit als Regierungsrat von Brüssel. Gabriel darf vielleicht wieder Umweltminister werden.

Dieses Szenario hat Gabriel (das ist der Führer des Führerwahlvereins SPD, ehemals gleichnamige sozialdemokratische Partei) gemeint, als er den Verbleib von Wulff im Amt bewarb und stattdessen von einer drohenden "Staatskrise" warnt. Natürlich ist Gabriel dieser Staat, den er wie alle anderen Antidemokraten und "Föderalisten" zugunsten eines mitteleuropäischen verfassungslosen Zentralstaates nur noch loswerden will, völlig egal. Er will einfach Kanzler werden anstelle der Kanzlerin und zwar mit seinen Spezln bei den Grünen (wie Jürgen Trittin), während andere Spezl (wie Cem Özdemir) Merkel und die CDU protegieren.

Die nächsten Punkte im Ablauf wären dann folgende:

11. Die neue Merkel-Regierung setzt eine Volksabstimmung über das Grundgesetz an, um es zu kippen und die Republik aufzulösen.

12. Alle im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich das Grundgesetz.

13. Das Volk steht allein gegen alle etablierten Parteien und die Informationsindustrie, die nun nach dem erfolgreichen Sturz des Präsidenten versucht die Verfassung des Volkes und seine Grundrechte zu stürzen.

Also, heute um 20.15 Uhr in ARD und ZDF: der noch amtierende Präsident Christian Wulff. Welcher Bürger ihn für das "Bild", was er sich von der Republik  gemacht hat, stürzen will, hat immerhin alles von fern gesehen.

(...)

letzte Korrektur und Hinweis 21.10 Uhr: Christian Wulff ist Katholik, nicht evangelisch.

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