Die Partei Unser Haus Israel des Aussenministers Avigdor Lieberman hat einen vom Gesetzesausschuss der Regierung angenommenen Gesetzesvorschlag eingebracht, der in den nächsten Tagen dem israelischen Parlament (Knesset) zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
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Gestern gab die Bundeskanzlerin vor dem wieder einmal wenig besuchten Bundestag eine Regierungserklärung anlässlich des am 3. und 4. April stattfindenden NATO-Gipfels ab.
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Welche Möglichkeiten haben demokratisch gewählte Regierungen, dass Mitspracherecht des einfachen Volkes bei Entscheidungen und Gesetzesänderungen, die jeden einzelnen Bürger betreffen, einzuschränken?
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Tatsächlich gibt es ein Land in Europa, in dem die Menschen mit der Politik seiner Parlamentarier und Beamten nicht zufrieden sind.
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