Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist.
Categorized as: Kommentar
In einer von US-Botschafter Stephen A. Seche als geheim klassifizierten Depesche vom 31.August 2009 berichtet dieser von einem Umsturzplan im Jemen.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
Frankreich, Paris. Aufnahmen vom Sonntag, 29.Mai 2011. Die Polizei räumt unter Einsatz von Pfefferspray eine Versammlung der französischen Demokratiebewegung im Place de la Bastille (Bastille-Platz), auf dem am 14. Juli 1789 die französische Revolution ihren Anfang nahm.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Politik, Diplomatie
Das Kapital lässt zuschlagen: Banken, „Europäische Union“ und die Verrätermaschinen der Staatsparteien versuchen die Demokratiebewegung in Spanien zu unterdrücken. Diese ruft für heute, 19 Uhr, zu internationalen Protesten vor den Botschaften Spaniens. Barcelona, Spanien: Heute morgen räumten Einheiten der katalanischen Regionalpolizei zusammen mit weiteren Polizei-Einheiten das Camp der spanischen Demokratiebewegung auf dem Placa de Catalunya. Die Polizei ging brutal und roboterhaft vor, prügelte auch und gerade auf am Boden sitzende oder kniende Menschen und setzte u.a. auch Gummigeschosse ein. Bilder des Einsatzes:
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Internationale Kooperation zwischen unabhängigen Medien und Demokratie-Aktivisten in Stuttgart und Spanien Stuttgart: Tobias Raff, Mitglied der Piraten, Aktivist für Demokratie, Menschenrechte und Netzpolitik im Interview mit Holger Reuß, Betreiber der Seite fakeblog.de über die Vernetzung der Proteste in Spanien mit denen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart21. Aktivisten von Cams21 (www.cams21.de) haben nach dem Vorbild des Stuttgarter Livestreamportals die Seite Cams34 (www.spanishrevolution.eu) online gestellt auf der Menschen aus der Protestbewegung mit Handy und Laptop den Protest filmen, live und direkt ins Netz.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Unabhängige Medien