„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen.

Vermittlungsgespräch: Wo bleibt die Bahn?

Stuttgart: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.

Daphne und Itzik

DIE GESCHICHTE beginnt mit Daphne Leef, Cutterin von Kurzfilmen, Tochter eines Komponisten, und nicht in der Lage, in Tel Aviv eine Wohnung zu mieten. Jetzt reicht es ihr. Sie verkündet über Facebook, dass sie ab jetzt in einem Zelt auf dem Rothschild-Boulevard leben werde und fragt, ob sich ihr noch andere anschließen wollen.

Einige tun dies. Dann kommen mehr. Dann noch mehr. Im Nu sind es mehr als hundert Zelte in der Allee, einer der ältesten der Stadt, eine ruhige Wohngegend. Andere Zeltstädte entstehen im ganzen Land. Eine riesige Massenbewegung ist entstanden. Am letzten Samstag demonstrierten 350 000 Menschen in Tel Aviv, 450 000 im ganzen Land. Das wäre so, als würden in den USA 18 Millionen und in Deutschland drei Millionen auf die Straße gehen.