Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration âJa zum Grundgesetz heiĂt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.â am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
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Diesen Monat wurden die Radio Utopie Musik Charts nicht gewählt, morgen beginnen die neuen. Doch wir haben noch etwas abzuliefern: den verdienten Hinweis auf die Sieger der April-Charts:
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Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heiĂt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:
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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflßster zum Wahlabend.
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In der fßr das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.
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