Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil

Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag fünf linke Projekte von Unbekannten mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf.

Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten „Strategie der Spannung“ gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.

Grimsvötn: Vom britischen Verteidigungsministerium zum Deutschen Wetterdienst

Neue Farce um eine angeblich auf Deutschland zutreibende „Aschewolke“ nach einem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn auf Island. Die gestrige Meldung vom „Deutschen Wetterdienst“, nach der „davon auszugehen sei“, dass auf die Nordseeküste von Deutschland eine „Aschewolke“ zutreibt, beruft sich auf „derzeitigen Modellberechnungen“ des VAAC (Volcanic Ash Advisory Centre) in London (1). Das VAAC London ist Teil des “Meteorologischen Büros” (“Met Office”). Dieses gehört zum britischen Verteidigungsministerium, dessen Truppenteile in regelmäßigen Abständen nicht nur  Tripolis, sondern begleitend Deutschland mit Schwachsinn bombardieren. (20.04.2010, Erfundene neue Aschewolke aus Island: Met Office lügt mal wieder allen die Hucke voll) Eingebunden ist das Met Office der britischen Militärbehörde in die Strukturen der Sonderorganisation “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”), einer Art IWF der Luftfahrt.

Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal. Eine Analyse zur Situation im Euro-System Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine „Sozialistische Partei“ und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten.

Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent

SPD verliert, Grüne nähern sich CDU und CSU. Neue Forsa-Umfrage: Während Bündnis 90/Die Grünen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei „Die Linke“ ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien („Sonstige“) auf zusammengerechnet acht Prozent.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin

Die Niederschlagung des Parteiverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat für die Parteileitung offensichtlich noch ein Nachspiel. U.a. die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, ist not amused. Die Dipl.-Wirtschaftsmathematikerin, die bei den Berliner Landtagswahlen in 2001 und 2006 jeweils das beste Erststimmen-Ergebnis für die SPD einfuhr, zeigte sich über die Niederschlagung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin „schockiert“ und verlangte von der direkt beteiligten Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“ über die Affäre.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie