Zum ersten Mal seit lĂ€ngerer Zeit fĂŒhren mal wieder krachige Gitarrenmusik und Ska die Radio Utopie Musik Charts an, darunter zwei Bands aus der Republik.
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Ăbermorgen am Samstag (25.) heisst es ab 13 Uhr „Tanzen gegen Acta“ am Berliner Neptunbrunnen. Veranstalter der Protestkundgebung am internationalen Aktionstag gegen das jahrelang im Geheimen von Monopolen und Regierungen entwickelte Handels- und Internetkontroll-Abkommen Acta sind junge BĂŒrgerrechtler um Christoph Barth. Gewisse Organisationen hatten im Vorfeld auf Anfragen abgewunken. Nach Tausenden von Zusagen auf Facebook Ă€nderte sich das und man wollte natĂŒrlich auch dabei sein.
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Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger BĂŒrgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen NĂ€he Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenĂŒber und rĂ€t generell allen BĂŒrgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten fĂŒr die BĂŒrgerrechte – und das heiĂt in Deutschland fĂŒr das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer ĂŒbersichtlichen Grafik.
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Als gestern klar wurde, daĂ die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Ăbergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, Ă€uĂerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung auĂer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.
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Die Banken wollen mal wieder Geld. NatĂŒrlich Steuergeld, alles andere haben sie ja schon. Diesmal geht es um nochmal 15 Milliarden Euro. FĂŒr die „Rekapitalisierung“ der Banken in Griechenland. Und wo kommt das Pack wieder mal angelatscht? NatĂŒrlich. Das hat man nun davon, wenn alle Wege nach Berlin fĂŒhren.
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