Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂźrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂźr die BĂźndnis 90/Die GrĂźnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂźtzen wĂźrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂźnde und die Klärung von Mißverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂźr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂźck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂźck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur).

Categorized as: Allgemein

Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plĂźndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute Ăźber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desastrĂśsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in ein Interview mit dem Weltsender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) geflĂźchtet. Dort äußert sie sich zum Wahlkampf in Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September und ganz nebenbei auch zur bevorstehenden offiziellen Pleite, der Zahlungsunfähigkeit, dem Bankrott des Staates Griechenland. Und siehe da: dazu äußerte sich gestern auch der Präsident der Vereinigten Staaten in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa.