Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds

In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF), in der Öffentlichkeit oft unter dem Namen „Euro-Rettungsschirm“ benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des „Stern“ zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben „etwas Sorge“, 38 Prozent haben „große Sorge“ und 22 Prozent haben „sehr große Sorge“, dass die Republik der „Euro-Rettungsschirm“ noch teuer zu stehen kommt.

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ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht ĂŒber die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des von den RegierungsrĂ€ten in BrĂŒssel schon beschlossenen „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern AuszĂŒge. Nun dĂŒrfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hĂ€tten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

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Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.MĂ€rz 2011, Ă€ndert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende MachtgefĂŒge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausfĂŒhrende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegrĂŒndeten „Internationalen WĂ€hrungsfond“, die 1992 gegrĂŒndete sogenannte „EuropĂ€ische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von GlĂ€ubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den fĂŒr 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden fĂŒr die Banken

Der BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fĂ€hrt nach BrĂŒssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „EuropĂ€ischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂŒr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂŒhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

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Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souverĂ€nen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlĂ€gt den „FinanzmĂ€rkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren MarktplĂ€tzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂŒsseler Sowjetunion namens „EuropĂ€ische Union“, bei der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hĂ€lt. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂŒr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂŒr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂŒr die Banken spielt.

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Rettet Chinas Intervention den souverĂ€nen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, BrĂŒssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-MarkplĂ€tzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als WĂ€hrungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von BrĂŒssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den BrĂŒsseler RĂ€ten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler WĂ€hrungsfonds“ (IWF) als ausfĂŒhrende Organe.

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