Radio Utopie

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.

Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

In Tz. 8 der gleichen Stellungnahme hat der IWF die Privatisierung aller Banken in der Eurozone gefordert. Das bedeutet dann nicht nur den Verkauf der Sparkassen, sondern auch der Bundesbank. Die Bundesbank hat allerdings Aufgaben der Bankenaufsicht. Wenn die in die Hände der bereits maßlos überretteten selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken fallen, gibt es noch mehr Risiken für künftige Finanzkrisen, noch mehr Bankenrettung, noch mehr Steuerverschwendung, noch mehr Staatspleiten und IWF-Auflagen, von Wettbewerbsverzerrungen ganz zu schweigen.

Außerdem hat der IWF die Reduzierung der Anreize, nicht arbeiten zu gehen, gefordert. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls am 07.06.2010 in vorauseilendem Gehorsam angekündigt, fortan die Rentenbeiträge und das Elterngeld für Langzeitarbeitslose zu streichen, sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes um 15.000 zu senken. Wenn das so umgesetzt werden sollte, dann werden die Bundesministerien vermutlich bald so wenig Beschäftigte haben, dass Gesetzentwürfe nur noch von den mächtigsten Konzernen und „systemrelevanten“ Banken durchgereicht werden.

Ist die Bundesregierung nicht vom Parlament und dieses vom Volk gewählt, sodass sie zumindest die Interessen der Mehrheit ihrer eigenen Wähler vertreten müsste? Gibt es nicht einen Eid, in welchem es auch darum geht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Hat da vielleicht jemand das Volk mit den Banken oder dem IWF verwechselt?

Wofür der IWF den Notstand so schnell braucht, lässt sich erahnen an Tz. 10 des Memorandum of Unsterstanding, mit welchem er am 05.02.2010 seine Kreditauflagen gegenüber Rumänien vereinbart hat. Darin hat sich die rumänische Regierung verpflichtet, die Finanzverwaltung per Notstand umzustrukturieren. In 2009 hat der IWF von der Türkei ganz ohne Notstand den Verkauf der dortigen Bundesfinanzbehörde verlangt. Von Rumänien muss er also etwas noch wesentlich drastischeres wollen.
In Thailand wurden 1997 per Notstand zahllose Schulen und Krankenhäuser zur Erfüllung von IWF-Auflagen geschlossen.

Sieht man sich die IWF-Auflagen gegenüber Griechenland und Rumänien sowie die Empfehlungen des IWF gegenüber Deutschland aus 2006 und 2010 an, dann ist außerdem damit zu rechnen, dass er auch gegenüber Deutschland drastische Leistungskürzungen bei der Rente sowie eine Kopfpauschale und drastische Kürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern wird.

Wie weit die Kürzungen im Gesundheitsbereich auf Grund von IWF-Auflagen anderswo geführt haben, zeigt eine Studie, von der Prisonplanet berichtet hat.

In einem Video hat der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn von der EU sogar deren Umstrukturierung gefordert. Das bedeutet, der IWF will die EU-Mitgliedsstaaten per Kreditauflagen zwingen, in anderen internationa-len Organisationen wie der EU in seinem Sinne abzustimmen. Eine unglaubliche Verletzung der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) der Staaten.

Dem IWF sollte umgehend der Status einer Uno-Sonderorganisation entzogen werden, damit er mit seinem Verhalten das Ansehen der Verträge der Vereinten Nationen nicht weiter schädigen kann.

Das dringlichste ist derzeit, die Demokratie vor der Machtergreifung derer, deren Werkzeug der IWF ist, zu retten. Darum ruft Unser Politikblog alle Sicherheitsorgane der Eurozone zur Verfassungstreue auf.

Links:

Parteispenden durch Banken
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende

unser Politikblog zu Verfassungsbeschwerde vom 29.05.2010
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/05/burgerrechtlerin-legt.html

IWF Concluding Statement gegenüber Eurozone 07.06.2010
http://bcmstrategy.com/bcm1080d/wp-content/uploads/2010/06/IMF-on-eurozone_7-June-2010.pdf

IWF Memorandum of Understanding mit Rumänien
http://www.imf.org/External/NP/LOI/2010/rou/020510.pdf

Prisonplanet zu statistischer Untersuchung zu IWF und Tuberkulose
http://www.prisonplanet.com/are-ukraine-black-death-cases-result-of-imf-loans.html

IWF forderte Privatisierung des türkischen Bundesamtes für Finanzen
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/weg-vom-iwf-diktat/

Dominique Strauss-Kahn Video
http://www.euronews.net/2010/05/17/euronews-speaks-exclusively-to-the-boss-of-the-imf/