Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum "Sicherheits"-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen "30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung", die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit "Pro-Geheimdienst-Gesetze" nannte.

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Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland

Ergänzung 13.30 Uhr: BKA bezeichnete koptische Christen bereits vor Bombenanschlag in Alexandria als "Zielscheibe neuer terroristischer Aktivitäten" Die Geheimpolizei Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich auf seine Weise gegen die lang fällige Umstrukturierung durch das Bundesinnenministerium von Thomas de Maiziere (CDU). Unlogisch und zusammenhanglos "findet" sie von Unbekannten erstellte angeblich frei im Internet "im Umlauf" befindliche Pläne […]

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Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen "Paketbombe" aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich "offensichtlich" Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll […]

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TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die "Washington Post"-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie "Top Secret America", die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und […]

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